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Donnerstag, den 23. Mai 2019

Produkthaftung: Webhandelsforum als Verkäufer?  

.   In Erie Insurance Co. v. Amazon.com Inc. klär­te die Revision, ob ein Internetladen mit Waren von Dritt­an­bie­tern selbst nach Pro­dukt­haftungsrecht für eine dort erworbene Lampe haf­tet, die ex­plo­diert und $300000 Schaden anrichtet, den ein Ver­si­che­rer als An­spruch ge­gen die Platt­form, nicht den An­bie­ter im We­ge der Sub­ro­ga­ti­on be­haup­tet. Auch unter­such­te sie, ob die Haf­tungs­im­mu­ni­tät des Communications Decency Act greift, die Äuße­run­gen Drit­ter in Fo­ren von einer Haftung befreit.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond er­klär­te zum CDA, dass das Forum nicht für die Rede Dritter haftet, doch um die Rede, das heißt die Darstellung des Warenangebots, dreht sich der Fall gar nicht. Der CDA ist ir­re­levant. Siehe jedoch Kochinke, Länderreport USA, im kommenden Heft Kommunikation & Recht mit einem Urteil, in dem der CDA eine Fil­ter­pro­dukt­haf­tung ausschließt.

Ob das Forum Verkäufer im Sinne des Produkthaftungsrechts ist, richtet sich nach den Tatsachen. Diese zeigen, dass der Internet­la­den der Be­klag­ten Dritt­verkäufern ein Handelsforum für ihre Waren anbietet und selbst le­dig­lich ge­gen eine Dienst­lei­stungs­ver­gü­tung die finan­zi­el­le Ab­wick­lung und Lo­gi­stik erbringt. Diese Leistungen stellen keinen Verkauf im Sinne des Pro­dukt­haf­tungs­rechts dar, folgerte das Gericht am 22. Mai 209. Die Minder­mei­nungs­be­grün­dung er­ör­tert lehr­reich, wieso diese Folgerung nicht in allen Fällen zutrifft.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.