CK • Washington.   Trade Secrets werden vom Common Law, einzel­staat­li­chem Recht und neuerdings auch Bundesrecht streng geschützt. Die Rechts­fol­ge der Schutz­ver­fü­gung aus dem Equity-Recht kann neben der Scha­dens­er­satz­fol­ge nach Com­mon Law stehen. Der Revisionsentscheid vom 5. Juni 2019 in Ex­pert­Con­nect LLC v. Parmar zeigt für die Verbotsverfügung Gren­zen auf, die weit­hin in den USA gel­ten.

Das beklagte Personal nahm vom ehemaligen, nun klagenden Arbeitgeber Kun­den- und an­de­re ver­trau­li­che Informationen mit, als es eine eigene Firma grün­de­te, und nutz­te sie. Ge­gen sein Start­up beantragte die Klägerin er­folg­reich eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung mit einem Nutzungsverbot. Es ging in die Re­vi­sion.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City be­stä­tig­te die Ver­fügungs­grund­la­ge nach Bundes- und New Yorker Recht: die Ent­wen­dung ge­heim­ge­hal­te­ner In­for­ma­ti­o­nen, die Dring­lich­keit und das Nicht­aus­reichen von Scha­dens­er­satz. Jedoch hob es die Verfügung zum Neu­er­lass ans Un­ter­ge­richt auf, weil die Injunction weder die Geheimnisse in ihrem ma­te­riel­len Schutz­um­fang noch den zeit­li­chen Rah­men der Ver­fü­gung be­zeich­ne­te. Letz­te­rer richtet sich nach der Vertraulichkeitsvereinbarung, die das Per­so­nal un­ter­zeich­net hatte.

CK • Washington.   Die abgeschlossene Eintragung eines Urheberrechts ist eine Kla­ge­vor­aussetzung für die gerichtliche Verfolgung von Urheber­rechts­ver­let­zun­gen, hat­te der Supreme Court am 14. März 2019 entschieden. Fehler in der An­mel­dung ha­ben je­doch gra­vie­ren­de Fol­gen, beweist der Revisionsentscheid Gold Va­lue In­ter­na­tional Textile Inc. v. Sanctuary Clothing LLC vom 4. Juni 2019.

Die Klägerin hatte ein Stoffmuster erfolgreich angemeldet und die Beklagte wegen eines Plagiats verklagt, die jedoch er­folg­reich die Ungültigkeit der Eintragung behauptete und un­ter­ge­richt­lich die Löschung der Eintragung erzielte, weil der An­trag auf eine Grup­pen­registrierung unzulässigerweise unver­öf­fent­lich­te und ver­öffentliche Musterelemente ver­band.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco stimmte zu und hielt auch die urheberrechtliche Haftungsfolge der Pro­zess­ko­sten­er­stat­tung zu­gun­sten der obsiegenden Beklagten aufrecht.