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Mittwoch, den 12. Juni 2019

Nichteingetragene Aufmachung als Trade Dress  

Statt Design Patent Schutz durch Rechteverfolgung gegen Plagiatoren
Sklavische Nachah­mung von Kaf­fee­ko­chern
.   Die Anmeldung von De­sign Pa­tents ist teuer und umständlich, doch auch ohne sie kann eine Aufmachung recht­li­chen Schutz ge­nießen. Im Re­vi­si­ons­ent­scheid Bodum USA Inc. v. A Top New Ca­sting Inc. er­hielt der Ex­klu­siv­ver­tre­ter einer fran­zö­si­schen Kaf­fee­ko­cher­her­stel­le­rin ge­gen einen Pla­gi­ats­her­stel­ler Recht. Die Kla­ge be­ruht auf die­sen recht­li­chen Grund­la­gen: Lan­ham Act, 15 U.S.C.§1125(a); common law unfair competition; Illinois Uniform Deceptive Trade Practices Act, 815 Ill. Comp. Stat. §510/1.

In Chicago entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA am 12. Juni 2019 ge­gen die Auf­he­bung des un­ter­ge­richt­li­chen Ur­teils. Die Klä­ge­rin hat­te ihre Rech­te kon­si­stent mit Ab­mah­nun­gen als Cea­se and De­sist Let­ters ge­gen Nach­ah­mer ver­folgt. Ihre Pro­duk­te ha­ben sich einen Na­men ge­macht und wer­den von Ex­per­ten als Klas­si­ker be­zeich­net. Die skla­vi­sche Nach­ahmung sa­hen die Ge­schwo­renen als eine $2 Mio. Dol­lar wer­te Rechte­ver­let­zung an, und das Un­ter­ge­richt hat­te ihre Ein­schät­zung nicht auf­ge­ho­ben.


Mittwoch, den 12. Juni 2019

Schwache Marken im Hüllenmarkt verwechselbar  

Markensymbol R im Kreis
.   Likelihood of Confusion, Verwech­sel­bar­keit, ist ein wichtiges Merkmal im Mar­ken­recht. Der Re­vi­si­ons­ent­scheid in Uncommon LLC v. Spi­gen Inc. vom 11. Ju­ni 2019 un­ter­sucht die ge­setz­li­chen und die von der Rechts­pre­chung ent­wickel­ten Merk­ma­le der Ver­wech­sel­bar­keit bei der Prü­fung eines Strei­tes zwi­schen zwei Te­le­fon­hüllenanbietern. Kei­ner hat mit seiner Mar­ke eine star­ke Be­deu­tung im Markt erworben, und beide verwenden den beschreibenden Begriff Kapsel, Capsule.

Ein Prozessfehler führte zum Ausschluss eines Markt­gut­ach­tens, aber das Bun­desberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chi­ca­go manövriert wie das Untergericht um den Ausschluss her­um, um nach lehr­rei­cher Schil­de­rung und Sub­sumierung der Verwechselbarkeitselemente als auch der Er­geb­nis­se des Gutachtens zum Ergebnis zu gelangen.

Es weist die Klage des Markeninhabers gegen einen Konkurrenten, wegen Mar­kenverletzung und Wettbewerbsverletzung ab. Lesens­wert ist auch die Er­ör­te­rung der Markenamtspraxis, manchmal den Begriff als beschreibend und ein­tra­gungsunfähig zu bezeichnen, während es anderen Antragstellern die Ein­tra­gung gestattet.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.