CK • Washington.   Verfassungsrechte schützen den Bürger vor staat­li­chen Ein­griffen. Das First Amendment der Bundesverfas­sung schützt die Mei­nungs-, Pres­se-, Versammlungs-, Petitions- und Religionsfreiheit. Kann der Bür­ger die­sen Schutz gegen ein Unternehmen durchsetzen, das der Staat mit der Auf­ga­be be­traut hat, der Öf­fentlichkeit einen Kabel­sen­der­ka­nal für die Aus­strah­lung ihrer Mei­nun­gen zu öffnen? Der Supreme Court ver­nein­te am 17. Ju­ni 2019 in Man­hat­tan Com­mu­ni­ty Access Corp. v. Halleck.

Ein Unternehmen kann zur Beachtung von Grundrechten wie ein Staat ver­pflich­tet sein, wenn es des­sen Ex­klu­siv­aufgaben in seinem Auftrag erfüllt: po­wers tra­di­tionally exclusively reserved to the Sta­te. Den Klä­gern, die eine Kri­tik über den Kanalbetreiber auf dem Kanal ausgestrahlt hatten, ver­wei­ger­te je­ner an­schließend die wei­te­re Mit­wir­kung. Der Supreme Court entschied bei star­ker Min­der­mei­nung, dass der Kabelkanal keine ausschließ­lich dem Staat vor­be­hal­te­ne Aufgaben erfüllte und deshalb das Grundrecht ignorieren darf.