• • US-Anwaltspflicht bei Markenantrag in USA • • Anforderungen an Fotorechtsverletzungsklage • • Verwechselbarkeitsmerkmale im Markenrecht • • Herstellerhaftung nach FBI-Telefondurchsuchung • • Zwang zur Gleichbehandlung verfassungswidrig • • Buch im Eigenverlag von Bestseller plagiiert • • Grenzkontrolle auf digitales Schmuggelgut • • Anfechtung der Online-Haftungsimmunität • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 10. Sept. 2019

Bot darf zur Auswertung Mitgliederdaten klauben  

.   Im Revisionsentscheid HiQ Labs Inc. v. LinkedIn Corp. wollte eine Informationsplattform Bots eines Daten­ver­ar­bei­tungs­un­ter­neh­mens verbieten, Mitgliederdaten zu sammeln. Sie ging nach zahlreichen Anspruchsgrundlagen ge­gen den Bot-Ein­satz vor, nach­dem der Geg­ner eine Fest­stel­lungs­kla­ge er­hob: den Bun­des­ge­set­zen Com­pu­ter Fraud and Abu­se Act, Di­gi­tal Mil­len­nium Co­py­right Act so­wie dem ein­zel­staat­li­chen Straf­recht Ka­li­for­niens mit dem Ca­li­for­nia Pe­nal Code §502(c) so­wie An­sprü­chen aus dem Com­mon Law, das seit dem 19. Jahr­hun­dert im Fall­recht einen Schutz der Pri­vat­sphä­re entwickelt.

Am 9. September 2019 bestätigte in San Francisco das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des neun­ten Be­zirks der USA eine un­ter­ge­richt­li­che Ver­bots­ver­fü­­gung, In­junc­ti­on, ge­gen den be­haup­te­ten Un­ter­las­sungs­an­spruch. Kei­ne der von ihm un­ter­such­ten An­spruchs­grund­la­gen der In­for­ma­ti­ons­platt­form ver­bie­tet das Ab­sau­gen ver­öf­fent­li­chter Da­ten, die tech­nisch oder recht­lich kei­nem be­son­de­ren Schutz un­ter­fal­len. Die Platt­form hat­te kein Daten­ei­gen­tum an den Mit­glie­der­ein­trä­gen be­haup­tet, und was die­se im In­ter­net ver­öf­fent­li­chen, ge­nießt kei­nen Schutz vor Da­ten­klau.


Donnerstag, den 05. Sept. 2019

US-Anwaltspflicht bei Markenantrag in USA  

Markensymbol R im Kreis
.   Seit einem Monat gilt die US-Anwalts­pflicht vor dem US-Markenamt des Bundes. Einzel­staat­liche Markenämter sind nicht an die neue Bundesver­ord­nung ge­bunden. Die neue Regel betrifft auch Kanadier; bisher durf­ten kanadische Anwälte allein Markeninhaber vor dem Amt vertreten.

Das United States Patent and Trademark Office begründet die Änderung mit zunehmenden betrügerischen Anmeldungen aus dem Ausland. Praktiker spre­chen von Missbrauch aus China. Das Amt erklärt seine Haltung unter dem Ti­tel Trademark rule requires foreign applicants and registrants to have a U.S.-licensed attorney.

Wird mit der neuen, seit dem 3. August 2019 wirksamen Bestimmung, Re­qui­rement of U.S. Licensed Attorney for Foreign Trademark Applicants and Regi­strants, die Beantragung einer Marke in den USA teurer? Das kommt darauf an, ob ein Anwalt im Ausland und ein US-Anwalt gemeinsam den Antrag be­ar­beiten, was in der Regel sinnvoll ist und effizient sein kann.

Wenn der Anwalt in den USA dieselbe Sprache wie der Markenantragsteller spricht, kann die alleinige Vertretung durch ihn effizienter sein. Andererseits ist der ausländische Anwalt oft mit dem Markenportfolio seiner Mandanten gut vertraut und kann effizienter die notwendigen Daten für den Kollegen in den USA beschaffen. Bei einem gut eingespielten Team müssen in der Erfahrung des Ver­fas­sers als Korrespondenzanwalt in den USA die Kosten nicht steigen.


Mittwoch, den 28. Aug. 2019

Anforderungen an Fotorechtsverletzungsklage  

Copyright Symbol
.   Die hohen Anforderun­gen an einen ur­heber­recht­li­chen Schadensersatzanspruch gegen einen Schul­buchverlag wegen behaupteter Überschreitung von Li­zenzbedingungen für Bilder, die ein Fotograf über eine Agen­tur vertreibt, belegt der Revisionsentscheid Yamashita v. Scholastic Inc. vom 28. August 2019. Die vom Ver­lag er­wor­be­ne Li­zenz wirkt als Einrede; ihre Verletzung muss der Kläger, also die Agentur oder Fotograf, spezifisch durch Fakten in Verbindung mit den Grenzen der Lizenz behaupten.

Hier hatte der Fotograf das gewährte Nutzungsrecht selbst erwähnt, aber außer Spekulationen nichts über dessen Einschränkungen und der Verletzung in der Klage dargelegt. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City bestätigte daher die untergerichtliche Abweisung der Klage als unschlüssig. Mit einer umfassenderen Faktensammlung vor Kla­g­er­he­bung oder im Ausforschungsbeweisverfahren Discovery des US-Pro­zes­ses hät­te der Fo­to­graf seine Behauptungen untermauern können, um in das näch­ste Stadium des Verfahrens zu gelangen.


Dienstag, den 27. Aug. 2019

Verwechselbarkeitsmerkmale im Markenrecht  

Afflication-Marken aus Prozessakte
.   Für unschlüssig hielt das Un­ter­ge­richt die behauptete Ver­wech­sel­bar­keit von Marken und da­mit die Kla­ge auf Scha­dens­er­satz, die ein Be­klei­dungs­her­stel­ler ge­gen einen E-Zi­ga­ret­ten­her­stel­ler, der auch Be­klei­dung mit sei­ner Mar­ke kenn­zeich­ne­te, verfolgte. Keins der Merkmale der Ver­wech­sel­bar­keit ist entscheidend, aber alle sind gemeinsam abzuwägen, und die Revision legte sie wie folgt dar:
In assessing whether there is a likelihood of confusion, we consider the fol­lo­wing non-exhaustive factors: (1) the degree of similarity bet­ween the marks; (2) the intent of the alleged infringer in adop­ting its mark; (3) evidence of actual confusion; (4) similarity of pro­ducts and man­ner of mar­ke­ting; (5) the degree of care likely to be ex­er­ci­sed by pur­cha­sers; and (6) the strength or weakness of the marks. Sal­ly Beau­ty Co., 304 F.3d at 972. "These factors are in­ter­re­la­ted and no one fac­tor is dis­po­si­ti­ve." Id. AaO 4.
Ein Kläger muss auch den Schaden beziffern, was hier vor dem Beweis­aus­for­schungs­ver­fah­ren Discovery im US-Prozess unmöglich war, sowie erklären, in wel­chem Ver­mark­tungs­sta­dium die Verwechslung erfolgte: Consumer con­fu­sion can ari­se pri­or to sa­le (in initial interest), at the point-of-sale, or in post-sale con­texts.

Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA entschied in Aff­lic­ti­on Hol­dings LLC v. Utah Vap Or Smoke LLC am 27. August 2019, wie­so eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr schlüs­sig dargelegt ist und von den Ge­schwo­re­nen ge­wür­digt und un­ter das Mar­ken­ge­setz, Lan­ham Act, sub­su­miert wer­den muss. Das Un­ter­ge­richt muss dem Kläger auch er­mög­li­chen, den Scha­den zu ermitteln und zu beziffern.


Montag, den 26. Aug. 2019

Herstellerhaftung nach FBI-Telefondurchsuchung  

.   Der Kläger im Revisionsentscheid McFadden v. Apple Inc. verklagte den Hersteller seines Mobiltelefons, der auf Anordnung der Bun­despolizei sein Gerät durchsuchte, wegen rechtswidriger Verschwörung mit der Staatsgewalt. Am 26. August 2019 bestätigte in Philadelphia das Bun­des­be­rungs­ge­richt des dritten Bezirks der USA die Abweisung der Klage man­gels Schlüs­sig­keit: Die Unzufriedenheit mit der Mitwirkungsentscheidung des Her­stel­lers rei­che nicht für eine Verschwörungsbehauptung. Auch eine bun­des­recht­li­che An­spruchs­grund­la­ge für Schadensersatz wegen Ver­schwö­rung aus ras­si­sti­schen Mo­ti­ven ist unschlüssig behauptet. Das Ergeb­nis lau­tet an­ders als im Fall der vergangenen Woche, als das ent­spre­chen­de Ge­richt in San Fran­cisco in U.S. v. Canoden Prozess weitergehen ließ, weil die techni­sche Un­ter­su­chung des Ge­räts ohne Durchsuchungsbeschluss - hier vergleichbar der FBI-An­ord­nung an den Hersteller - vorgenommen wurde.


Sonntag, den 25. Aug. 2019

Zwang zur Gleichbehandlung verfassungswidrig  

.   Schweigen fällt unter die Rede- und Meinungs­frei­heit der Verfassung genauso wie Äußerungen. Darf ein Staat in den USA ge­setz­lich Un­ternehmen verpflichten, ihre Dienste allen an­zu­bie­ten, oder darf ein Hoch­zeits­fo­tograf sein An­ge­bot auf Hei­raten zwi­schen Mann und Frau be­schrän­ken? Der Staat Minnesota verlangte die Gleich­behand­lung al­ler, und der An­bie­ter klag­te we­gen Ver­let­zung des First Amendment.

Der Staat entgegnete, er regele nicht den Inhalt, Con­tent, der Auf­nah­men, son­dern das Verhalten, Conduct, des Unter­neh­mers, der sich wei­gert, den Knopf zu drücken, wenn vor der Kamera kein Paar aus Mann und Frau steht. Die Re­vi­sion in Telescope Media Group v. Lucero konterte, dass sehr viel als Ver­halten bezeichnet werden könne, das jedoch eine Meinung, Aussage oder ein Schwei­gen darstellt. Mit diesem Argument kann der Staat nicht ge­winnen.

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis entdeckte weitere Ansätze für die Verfassungswidrigkeit des Minnesota Human Rights Act. Eingriffe in das Grundrecht müssen eng gefasst sein, was hier nicht zu­trä­fe. Ein Zwang zur gleichermaßen positiven Aufnahme, Be­ar­bei­tung und Kom­men­tie­rung unterschiedlicher Hochzeiten führe in die Richtung einer von der Ver­fas­sungs­recht­spre­chung verpönten Staatspropaganda. Die Ent­schei­dung vom 23. August 2019 begleitet eine gleichermaßen lesens­wer­te Min­der­mei­nung, die wie das Untergericht für die Auf­recht­er­hal­tung dieses Men­schen­rechts­ge­set­zes plä­diert.


Samstag, den 24. Aug. 2019

Buch im Eigenverlag von Bestseller plagiiert  

Copyright Symbol
.   Die Augenfarbe der Helden sei iden­tisch, Ge­burts­ta­ge fie­len auf dasselbe Datum, und Er­eig­nis­se wie­sen den­sel­ben Ver­lauf auf, be­klag­te die Buch­au­to­rin im Re­vi­si­ons­entscheid Eva Webb Wright v. Penguin Random Hou­se um einen Best­sel­ler, die ihr im Eigenverlag he­raus­ge­ge­be­nes und ein Mal ver­kauf­tes Buch nach­ah­me. Sie ver­langt vom Ver­lag Scha­dens­er­satz nach bun­des­recht­li­chem Ur­heber­recht so­wie ein­zel­staat­li­chen An­spruchs­grund­la­gen: (1) [V]iolation of her sta­tu­to­ry right of pub­li­ci­ty, (2) tortious interference with contractual relations and/or pro­spec­tive business relations, (3) commercial misappropriation, (4) co­py­right in­fringement, (5) harassment, and (6) negligent and intentional in­flic­ti­on of emotional distress. AaO 4.

In New York City bestätigte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 21. August 2019 die Abweisung, nachdem es lesenswert die be­haup­te­ten Ähnlichkeiten sowie die Anspruchsgrundlagen prüfte. Die An­sät­ze aus ein­zel­staat­li­chem Recht werden vom bun­des­recht­li­chen Copyright Act über­la­gert, der aus­nahms­weise die aus dem Kolonialrecht weiterent­wickel­ten Re­geln un­an­wend­bar macht - meist bleibt das einzel­staat­liche Recht vom Bundesrecht unberührt, weil Bundesrecht oft nicht wie hier und bei­spiels­wei­se im Luft­fahrt- und Phar­ma­recht prä­emp­tiv wirkt. Die Revision er­klärt die Kon­flik­te le­sens­wert und lässt nur die An­sprü­che 4 und 5 ne­ben dem Ur­he­ber­rechts­an­spruch bestehen.

Nach dem Copyright Act muss die Klage schon deshalb untergehen, weil die Klägerin ihr Werk nicht beim Copyright Office in Washington, DC angemeldet hat. Der Anspruch wegen verletzter Gefühle kann auch nicht bestehen: For the claim to survive at the outset, Wright must allege the elements of a general neg­li­gen­ce claim--duty, breach of duty, causation, and serious or severe emo­ti­o­nal in­ju­ry. … Among other shortcomings, she fails to allege that Penguin owed her any duty of care. Ohne Sorgfaltspflicht konnte der Verlag kei­ne Ver­let­zung be­ge­hen, die eine Haf­tung auslösen könnte. Ein Ha­rass­ment kann nicht vor­lie­gen, wenn der Ver­lag le­dig­lich die Pla­gi­ats­be­haup­tung be­stritt und das be­haup­te­te Cyber-Stalking durch Besuch ihrer Webseite nicht mit dem Ver­lag in Ver­bin­dung steht.


Freitag, den 23. Aug. 2019

Grenzkontrolle auf digitales Schmuggelgut  

.   US-Grenzkontrollen beruhen teilweise auf Aus­nah­men vom Ver­fas­sungs­ge­bot, das eine Durch­su­chung einen Ver­dacht erfordert. Die Prü­fung di­gi­ta­ler Ge­rä­te kann unter die Aus­nah­me fal­len, doch zog die Re­vi­si­on in U.S. v. Ca­no klarere Grenzen. Der Zoll hatte nach der Ent­deckung von Ko­ka­in beim An­ge­klag­ten nach di­gi­ta­lem Schmug­gel­gut auf sei­nem Mo­bil­te­le­fon ge­sucht. Die Er­geb­nis­se wollte der An­ge­klag­te im Straf­pro­zess als ver­fas­sungs­widrig beschafft unterdrücken.

In San Francisco erklärte das Bundesberufungsgericht des neun­ten Be­zirks der USA am 16. August 2019 einen Unterschied zwi­schen einer ma­nu­el­len Ein­sicht­nah­me ins Ge­rät und des­sen fo­ren­sischer Aus­wer­tung mit Soft­wa­re­einsatz. An der Gren­ze und im weit­räu­mi­gen Zollgrenzbezirk sind eine verdachts­lo­se Prü­fung und da­mit die Pro­zess­ver­wer­tung der Ergebnisse zulässig.

Die forensische Untersuchung von Geräten steht jedoch unter dem Vorbehalt des Verdachtserfordernisses. Der Verdacht muss sich auf digitales Schmug­gel­gut auf den Geräten beziehen.


Donnerstag, den 22. Aug. 2019

Anfechtung der Online-Haftungsimmunität  

.   Zensurbewusste Politiker möchten das Re­de­frei­heits­prin­zip der Haftungsimmunität für Online-Ver­le­ger im Com­mu­ni­ca­ti­ons De­cency Act aufgeben. In Zivilprozessen ver­su­chen Klä­ger, sie aus di­ver­sen Grün­den an­zu­fech­ten. Die Gerichte bestätigen je­doch re­gel­mäßig, dass ein On­li­ne-Dienst nicht für das Wort Drit­ter haf­tet, die Kor­res­pon­denz, Be­rich­te oder An­gebote in Foren und Plattformen einbringen.

Ein neuer Ansatz, Haftung für den Tod ihres Sohnes nach Dro­gen­kon­sum, fin­det sich im Revisionsentscheid Kristanalea Dyroff v. Ulti­ma­te Soft­wa­re Group vom 20. August 2019. Mit ihrer Software betrieb die Be­klag­te eine Ver­kaufs­platt­form, bei der Sohn die zu seinem Tod füh­ren­den Dro­gen er­warb. Haf­tet die Soft­wa­re­her­stel­le­rin, weil sie auf die Ge­stal­tung der An­ge­bo­te Drit­ter Ein­fluss nimmt? Sind ihr die An­ge­bo­te als In­hal­te der Web­sei­ten da­her zu­zu­rechnen, so­dass keine Immunität wirkt?

In San Francisco entdeckt das Bundesberufungsgericht des neun­ten Be­zirks der USA die drei für die CDA-Immunitäten erforderlichen Merkmale: Das Fo­rum ist ein interaktiver Rechnerdienst, der kei­ne ei­ge­nen In­hal­te schuf oder ver­öf­fent­lich­te. Der Sohn erkannte, dass die Plattform als Verleger der Inhalte Drit­ter, nicht als Anbieter eigener Inhalte handelte. Schließlich handelte die Plattform nicht als Schöpfer der Korrespondenz zwischen dem Sohn und sei­nem Händler.

Außerdem war der Ansatz, die Plattform sei Beihelfer illega­ler Hän­dler we­gen der Er­möglichung anonymer Abwicklungen, zu verwerfen. Das inhalts­neu­tra­le An­ge­bot der Plattform schafft außerdem - wie beim Post­bo­ten - kei­ne be­sondere Sorgfaltspflicht zugunsten der Klägerin, die die Beklag­te ver­letzt ha­ben könn­te. Weil die CDA-Immunität greift, muss sich die Klä­ge­rin an den Händ­ler als Drit­ten, der Inhalte einstellte, halten.


Mittwoch, den 21. Aug. 2019

Zession des Urheberrechts nach 35 Jahren beendet  

Copyright Symbol
.   Trotz inter­na­ti­o­na­ler Über­ein­kün­fte un­ter­schei­det sich das ame­rika­ni­sche Ur­he­ber­recht, das na­he­zu aus­schließ­lich auf Bun­des­ebe­ne ge­re­gelt ist, vom Recht an­de­rer Staa­ten. Mo­ra­li­sche Rech­te gibt es nicht, ab­tre­ten lässt sich das ge­sam­te Recht. Aber bei einer Zes­si­on be­hält der In­ha­ber ein ge­setz­lich vor­be­hal­te­nes Recht: Nach 35 Jah­ren darf er die Zes­si­on ge­mäß 17 USC §203(a) wider­ru­fen und er­hält ex nunc sein Ur­he­ber­recht zur wei­te­ren Ve­rwer­tung zu­rück.

Der Revisionsfall Ennio Morricone Music v. Bixio Music Group vom 21. August 2019 il­lu­striert die­ses Recht und eine Kom­pli­ka­ti­on. Der kla­gen­de ita­lie­ni­sche Kom­po­nist trat seine Kom­po­si­ti­o­nen für Fil­me ab und kün­dig­te die Zes­sion nach 35 Jah­ren. Da­rauf folg­te die Ein­re­de, die Wer­ke sei­en nach ita­lie­ni­schem Recht als Works Ma­de for Hi­re an­zu­se­hen. Des­halb sei das Ur­he­ber­recht ori­gi­när nicht in sei­nem Na­men ent­stan­den.

Bei Arbeitnehmern entsteht das Urheber­recht beim Ar­beit­ge­ber; bei Nicht­ar­beit­neh­mern kann eine Ver­ein­ba­rung da­rüber ge­trof­fen wer­den, ob das Recht beim Auf­trag­ge­ber oder beim Auf­trag­neh­mer ent­steht. Der WMFH-Ver­trag lässt das Recht beim Auf­trag­ge­ber ent­ste­hen. In die­sem Fall er­klär­te das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des zwei­ten Be­zirks der USA in New York Ci­ty, dass kein­e WMFH-Wir­kung ein­trat und das Recht beim Kom­po­ni­sten ent­stand, der es ab­tre­ten konn­te und die Ab­tre­tung auf­kün­di­gen darf.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.