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Mittwoch, den 31. Juli 2019

Digitales End-to-End wird Pflicht im Markenrecht  

Markensymbol R im Kreis
.   Am 31. Juli 2019 verkün­­­­de­te das Bun­des­markenamt im Bundesanzeiger un­ter dem Ti­tel Chan­ges to the Tra­demark Rules of Practi­ce To Man­da­te Elec­tro­nic Fi­ling sei­ne Ver­ordnung über die grund­sätz­li­che Pflicht zur di­gi­ta­len Ein­rei­chung und Bearbeitung von Mar­ken­an­trä­gen. Die Re­ge­lun­gen gelten für originäre amerikanische An­trä­ge so­wie für Er­streckungs­an­träge aus dem Ausland. Sie treten am 5. Oktober 2019 in Kraft und gel­ten nicht für die Markeneintragungsverfahren vor den ein­zel­staat­li­chen Markenämtern in den USA.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.