CK • Washington.   Axiomatisch: Der Postbote haftet nicht für rechts­wid­ri­ge In­hal­te Dritter. Nahezu ebenso axiomatisch haften Internet­fo­ren nicht für In­hal­te Drit­ter, wie es seit 23 Jahren auf Bundesebene in den USA im Com­mu­ni­ca­ti­ons De­cen­cy Act statuiert wird. Section 230 schreibt die Haf­­tungs­im­muni­tät nach der Rechtsprechung selbst dann vor, wenn das Fo­rum Fil­ter setzt und in­halt­liche Auswahl, Plazierung und Ge­stal­tung vor­nimmt. So­lan­ge der Con­tent von Dritten stammt, haf­tet nur der Verfasser, be­sagt §230 CDA.

Die rechte Szene im Kongress und Weißen Haus rüttelt an die­sem Fun­da­ment. Sie bringt Novellen ein, die Foren selbst in die Pflicht neh­men sol­len. Da­bei ver­las­sen sie sich auf gesetzessystematisch unsinnige und die Grund­rech­te der Pres­se-, Mei­nungs- und Redefreiheit schwächende Änderngen, die eine Zen­sur ein­füh­ren. Im Änderungsmodus beschreibt Eric Goldman unter dem Titel Com­ments on Rep. Gosa's "Stop the Censorship Act," Another "Conservative" Attack on Section 230 die gegenwärtigen und angeregten Gesetzes­for­mu­lierungen.