• • Webseitendesignvertrag lebt und stirbt • • Staatsanwälte treten aus Protest ab • • Anklage gegen Hacker offenbart Datenschutzfehler • • Quellkode verletzt: $3 Mio. Prozessabwehrkosten • • Befangenheit bei abgelehnter Urteilsaufhebung • • Verweigerte Mitwirkung im Prozess kostet $3 Mio. • • 2 Parteien, 2 Verträge - Begriffsheranziehung • • RSS-Feed: Jury bejaht Urheberrechtsverstoß • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 15. Febr. 2020

Retweet als Urheberrechtsverletzung  

Copyright und Trademark bei 1000 Followern, 14 Likes, 9 Retweets
Copyright Symbol
.   Ein Sportverein beschäftigt einen Denk­trai­ner, der den Tweet eines Dritten bei Twitter weiter­ver­brei­te­te. Der Retweet enthält die Kernaussage eines Sport­psy­cho­lo­gie­buches des Klägers, der die Passage, das Buch und eine da­mit ver­bun­de­ne Marke bei den zuständigen Ämtern ein­ge­tra­gen hat­te. Der Schlüs­sig­keits­be­schluss in Bell v. Chi­ca­go Cubs Ba­se­ball Club LLC vom 4. Februar 2020 weist im Untergericht Teil­an­sprü­che gegen den Trainer und den Verein ab. Die Be­grün­dung ist le­sens­wert, weil sie die Nuancen der Urheberrechtsverletzung di­rek­ter und in­di­rek­ter Natur eingehend erörtert. Das Bundesgericht des Nord­be­zirks von Illinois in Chicago klärt auch den Kläger auf, dass er vor er­heb­li­chen Hür­den steht, die vom Nach­weis der Schä­di­gung bis zum Nichtwissen um den Co­py­right-Schutz der Pas­sa­ge rei­chen. Im weiteren Ver­fah­ren kann die recht­li­che Be­deu­tung von 1000 Fol­lo­wer-Le­sern eines Be­klag­ten, von 14 Li­kes und 9 Re­tweets des ersten Re­tweets durch seine Le­ser geklärt werden.


Donnerstag, den 13. Febr. 2020

Webseitendesignvertrag lebt und stirbt  

Limitation of Liability: Haftungsbeschränkungsklausel ist eng auszulegen
.   Ein Handelsriese ging mit einem Webseitendesigner hastig einen Designvertrag ein, der als lebender, später zu konkretisierender Auftrag ge­stal­tet war. Er ver­weigerte die vereinbarten Zahlungen beim Erreichen von Meilensteinen, weil der Designer zusätzliche Aufgaben und Änderungen nicht un­ver­gü­tet leisten wollte. Vor Gericht gewann der Designer nicht nur die ver­ein­bar­te Zahlung, sondern auch eine Vergütung aus ungerechtfertigter Be­rei­che­rung für die Zusatzaufgaben und entwandten Geschäftsgeheimnisse so­wie eine An­walts- und Verfahrenskostenerstattung von $2.664.262,44.

Der vertragliche Hauptanspruch wurde allerdings unter Anwendung der Haf­tungs­beschränkungsklausel auf $745,021 reduziert. Die Limitation of Lia­bi­li­ty-Klausel ist eng auszulegen, entschied am 12. Februar 2020 das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des achten Bezirks der USA in St. Louis im Fall Walmart Inc. v. Cu­ker In­teractive LLC . Zudem erklärt es lehrreich die denkbaren An­spruchs­grund­la­gen in der verfahrenen Lage, die man im Webdesign oft sieht, auch wenn nicht jeder Auftraggeber den Designer erpresst.


Mittwoch, den 12. Febr. 2020

Staatsanwälte treten aus Protest ab  

trump: horrible and very unfair situation
.   Vier Staats­an­wäl­te des Bun­des beweisen Mut: Aus Protest gegen Trumps Einmi­schung in ih­ren Straf­zu­mes­sungs­an­trag von sieben bis neun Jah­ren Haft im Fall des all­zu kle­ve­ren und vor­lau­ten trump-Ver­trau­ten und -Ma­ni­pu­lie­rers Ro­ger Sto­ne tra­ten sie zu­rück. Ihren Rücktritt in United States v. Stone reichten sie am 11. Februar 2020 beim Bundesgericht des Hauptstadtbezirks ein, nachdem trump den Antrag als unerhört zertwitterte.

trumps Reaktion ist verständlich, da er und seine Familie mit einem Vielfachen rech­nen müs­sen, wenn seine Straftaten nach seinem Ausscheiden aus der Po­li­tik ver­folgt wer­den. Unerhört und verfassungsrechtlich bedenklich ist jedoch vor allem, dass Justziminister Barr sich die Unrechtsauffassung trumps zu eigen machte und die Staatsanwälte anweisen wollte, ihren Antrag zurückzu­nehmen.


Dienstag, den 11. Febr. 2020

Anklage gegen Hacker offenbart Datenschutzfehler  

.   Typisch: Daten sammeln und speichern und Kunden mit wohlmundigen Datenschutzerklärungen schmeicheln - dann aber Tür und Tor offenlassen. Wir Juristen können die besten Erklärungen verfassen, aber wenn Mandanten ihre Sicherungspflichten ignorieren, sind sie ihr Papier nicht wert. Selbst ein Penetration Test beim Mandanten, um sicherzustellen, dass die Er­klä­rungen stimmen, verleiht nur temporär eine gewisse Sicherheit, dass die Aus­sa­gen zutreffen.

So ging es einem der größten Datenvermarkter der Welt, Equifax in Atlanta: Oh­ne Mü­he, doch auf geschickten Umwegen, holten sich militärisch geschulte Hacker aus China Waggonladungen Kundendaten ab, beschreibt die Anklage in Uni­ted Sta­tes v. Wu Zhiyong, die das Justizministerium am 10. Februar 2020 veröffentlichte.

IT-Sicherheitsexperten lesen die Anklage, um vergleichbare Fehler der Da­ten­fir­ma zu ver­mei­den. Das einfache Ignorieren von Patches zur Lücken­schließung stellt ein unverzeihbares Unterlassen dar, das die Datenfirma bereits zur Wie­der­gut­ma­chung verpflichtet. Für Juristen ist die Bandbreite der Rechts­grund­la­gen le­sens­wert, die ein Einbrechen, das Ausspionieren der Server und schließlich das raffinierte Vorgehen zur Vermeidung auffälliger Übertragungen der Daten aus den Servern nach China aktiviert.


Mittwoch, den 05. Febr. 2020

Quellkode verletzt: $3 Mio. Prozessabwehrkosten  

.   Die Klägerin im Revisionsbeschluss Universal Instruments Corp. v. Mi­cro Sy­stems En­gi­neering Inc. klagte, weil die Beklagten den von ihr gelieferten Quellkode unter Verstoß gegen den Copyright Act verletzten und nutz­ten, und ver­lor. Das Ge­richt sprach den Be­klag­ten über $3 Mio. Kosten­er­stat­tung zu. Bei­de Sei­ten gin­gen in die Revision - die Beklagten, weil ihre Ver­tei­di­gung noch teu­rer aus­fiel. Am 4. Februar 2020 entschied in New York City das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des zwei­ten Bezirks der USA unter Verweis auf §505 Copyright Act:
Copyright Symbol
In any civil action under this title, the court in its dis­cre­ti­on may allow the recovery of full costs by or against any party other than the United States or an of­fi­cer the­re­of. Except as otherwise provided by this tit­le, the court may also award a reasonable attorney's fee to the pre­vai­ling party as part of the costs.
Der Supreme Court hatte dieses gerichtliche Ermessen nicht weiter ein­ge­schränkt, s. Fogerty v. Fantasy, Inc., 510 U.S. 517, 534 (1994): There is no pre­ci­se ru­le or for­mu­la for making these determinations, but instead equitable dis­cre­ti­on should be exercised in light of the considerations we have identified. Er stell­te al­ler­dings auf bestimmte Merkmale ab, die er später in Kirtsaeng v. John Wi­ley & Sons Inc. so klärte, dass eine objektive Angemessenheit we­sent­lich ist.

Das Untergericht hatte die Klage als objektiv unangemessen eingeordnet, aber es kann­te noch nicht die nachfolgende Revisionsentscheidung, die den ma­te­ri­el­len An­spruch und die Ein­reden aus dem Copyright Act als bei einer neu­en Rechts­fra­ge an­ge­mes­sen ein­stufte. In Unkenntnis die­ser Ent­schei­dung mag das Un­ter­ge­richt die Kos­ten­erstattungsfrage falsch beurteilt haben. Des­halb wird der Kosten­be­schluss zur Neu­be­ur­tei­lung auf­gehoben.


Mittwoch, den 29. Jan. 2020

Befangenheit bei abgelehnter Urteilsaufhebung  

.   In Regions Bank v. Legal Outsource PA rüg­ten die Re­vi­si­ons­an­trag­steller die Ablehnung einer Befangenheitsrüge eines Un­ter­rich­ters, der sich wei­gerte, sein elf Monate altes Urteil gegen die Antrag­stel­ler zu an­nul­lieren. Das Revisionsgericht erörtert am 29. Januar 2020 lesens­wert, wann eine Be­fan­gen­heit vorliegen kann, was nicht so einzuordnen ist, und wie sich der Verzug auswirkt.

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta erklär­te, dass die Rü­ge ver­spä­tet war und im Prozess hätte vorgebracht werden müssen. Die rich­ter­li­che Mah­nung einer Prozessverschleppung und Kritik an Ver­fah­rens­tak­tiken sei kein Zeichen der Befangenheit. Befangenheit folge auch nicht aus einer pau­scha­len Par­tei­kri­tik am Richter ohne Nachweise von favoritism or antagonism, aaO. 5.


Mittwoch, den 29. Jan. 2020

Verweigerte Mitwirkung im Prozess kostet $3 Mio.  

.   Die beständige Verweigerung ihrer Mitwirkung kostet Zwil­lin­ge und ihre Ge­sellschaften, die wegen Verbraucherschutzverstößen und son­sti­gen Rechts­brüchen verklagt wurden, nicht nur ein Zwangs­versäumnis­ur­teil von mehr als $600.000 in Schadensersatz, sondern zudem die Erstattung der geg­ne­ri­schen An­walts­kos­ten von über 2,4 Mio.

Die Beweissammlung und -ausforschung unter Mitwirkung aller Parteien und Zeu­gen, Discovery, ist im amerikanischen Prozess ein elementares Ver­fah­rens­ele­ment, sie­he Der US-Prozess. Die verweigerte Mitwirkung berechtigt das Ge­richt zu an­ge­mes­se­nen Sanktionen, die bis zum Abschneiden aller Einreden und selbst einem Versäumnisurteil und der Kostenüberbürdung reichen.

Hier logen und betrogen sich die Brüder durch den Prozess, lieferten lee­re Fest­plat­ten, ma­ni­pu­lier­ten Beweise und Zeugen, verursachten zusätzliche Kos­ten und ver­dien­ten sich die Rache des Untergerichts, entschied das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des sechsten Bezirks der USA in Cincinatti im Fall KCI USA, Inc. v. Healthcare Essentials, Inc. am 28. Januar 2020.


Mittwoch, den 22. Jan. 2020

2 Parteien, 2 Verträge - Begriffsheranziehung  

.   Zwei Parteien schlossen einen Urheberrechtsvergleich und einen Liefer- und Bezugsvertrag. Als keine vereinbarten Zahlungen flossen, klag­te eine Par­tei, doch das Gericht erkannte, dass ein notwendiges Merkmal eines Ver­tra­ges, die De­fi­nition der Be­stellung, Order, fehl­te. In der Revision prüfte das Bundesgericht der Hauptstadt, ob der fehlende Begriff nicht aus dem anderen Vertrag hergeleitet wer­den darf. Seine Folgerungen vom 22. Januar 2020 sind lehrreich.
Vertrag V im Kreis


Nach dem anwendbaren Recht steht jeder Vertrag für sich al­lein, vor al­lem, wenn er wie hier, eine Integration oder Mer­ger Clau­se ent­hält. Diese Klausel bestätigt, dass außer den Ver­trags­re­geln nichts Externes aus Verhandlungen und Be­spre­chun­gen zum Verständnis eines Vertrags herangezogen werden darf. Ohne das zwingende Vertragsmerkmal ist der Vertrag nichtig.

Eine Ausnahme gilt, wenn die Verträge nach dem Willen der Parteien ein ge­mein­sa­mes Werk darstellen und gemeinsam gelesen werden müssen. Dies trifft im Revisionsfall 3E Mobile LLC v. Global Cellular Inc. nicht zu. Somit gilt unter anderem: Restatement (Se­cond) of Contracts § 33 cmt. a (1981), If the essential terms are so uncertain that there is no basis for deciding whether the agreement has been kept or broken, there is no contract.

Eine Lehre für Vertragsschmiede lautet, dass Work Orders im Rahmen eines Rah­menvertrages, Framework Contract, schon in den Vertrag eingebunden wer­den müssen. Vom Auftrag über die Bestätigung bis zur Lieferung, Abnahme und Zahlung muss eine logische, verbundene und lückenlose Ket­te von Ver­trags­merk­malen gebildet werden.


Montag, den 20. Jan. 2020

RSS-Feed: Jury bejaht Urheberrechtsverstoß  

Copyright Symbol
.   Am heutigen Martin Luther King-Fei­er­tag fal­len kei­ne Urteile, doch verkündet Prof. Gold­man eine Ana­ly­se zur Über­nah­me von per RSS verbrei­te­ten On­line­in­for­ma­tionen. RSS ist neben Atom das meist­be­nutz­te Ver­brei­tungs­format für Blogs, das RSS-Lesern in Email- und Brow­ser­pro­gram­men den Ab­ruf und die Spei­che­rung von Be­rich­ten er­mög­licht. Über Suchmaschinen, aber auch Titelsammelseiten wie Gen.ius.tv des Verfassers, werdem die Berichte auffindbar, indem ein Sam­mel­pro­gramm die RSS-Sei­ten auf­ruft und Be­richte oder - wie Gen.ius.tv auch nur Titel und Link - übersichtlich oder suchbar zusammenstellt.

Im von Goldman analysierten Fall MidlevelU Inc. v. ACI Information Group wand­te sich ein RSS-Feedanbieter gegen die vollständige Wiedergabe der In­hal­te durch einen gewerblichen Sammler. Präzedenzfälle gibt es kaum, sodass sich das Gericht bei der Schlüssigkeitsprüfung der Verletzungsansprüche in Neu­land zur Fra­ge der konkludenten Zustimmung zur RSS-Feedverbreitung wagte und den Geschworenen die Prüfung der ordentlichen Urheberrechtsanmeldungen und -verletzungen sowie die Bewertung von Schadensersatzansprüchen auf­gab.

Das Verdikt der Geschworenen vom 27. September 2019 ist lesenswert, weil es die der Jury vorgelegten Fragen und ihre Einschätzungen in einer Art logischer Flowchart als rechtliche Prüfkette enthält. Dem Leser fehlt dabei der Hinter­grund des emo­tio­na­len oder span­nungs­ge­ladenen Vortrags im Prozess. Die­sen hät­te er aber auch bei einem Urteil nicht. Dem Verdikt folgt nach wei­te­rem Par­tei­vor­trag das Urteil des Bundesrichters im Südbezirk Floridas, sodass das Er­geb­nis des Schadensersatzes von $202.500 wegen 27 Verstößen zu je $7.500 nicht das letzte Wort darstellt. Er erlie&zslig; jedoch ein identisches Urteil.


Samstag, den 18. Jan. 2020

Klagen sind sofort zu veröffentlichen  

.   Das Gericht im Revisionsentscheid Courthouse News Ser­vi­ce v. Mi­cha­el Planet vom 17. Januar 2020 wurde von einem Pres­se­or­gan ver­klagt, weil es den sofortigen Zugriff der Presse auf eingereichte Kla­gen be­hin­derte. Zunächst wollte es Klagen nach dem internen Verwaltungs­plan be­ar­bei­ten, spä­ter ließ es Klagen sofort scannen und bereitstellen, doch die nach 15 Uhr eingereichten erst am nächsten Tag.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco un­ter­such­te Ein­grif­fe in das bundesrechtliche Verfassungsrecht der Pres­se­frei­heit. Das Un­ter­gericht war in beiden Situationen vom Verfassungsverstoß aus­ge­gan­gen. Die Re­vision differenziert. Angemessene Eingriffe in die Presse­frei­heit nach Zeit-, Ort- und Art­fak­to­ren sind zulässig. Das anfängliche Ver­fah­ren ging zu weit, das neu­e­re ist den Umständen und Aufgaben der Gerichtsverwaltung angemessen.

Der Verfasser fand diese Entscheidung auf seiner Webseite mit allen oder na­he­zu al­len ta­ges­ak­tu­el­len Revisionsentscheidungen der Bundesgerichtsbarkeit. Die Sei­te darf auch von jedermann und -frau genutzt werden. Die Nahe­zu­lich­keit hängt davon ab, wie und wie oft die Webmaster der 14 Ge­rich­te ihre Sei­ten und Tech­nik um­stel­len und ob der Ver­fas­ser je­der klei­nen Änderung nachrennt.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.