Befangenheit bei abgelehnter Urteilsaufhebung
CK • Washington. In Regions Bank v. Legal Outsource PA rügten die Revisionsantragsteller die Ablehnung einer Befangenheitsrüge eines Unterrichters, der sich weigerte, sein elf Monate altes Urteil gegen die Antragsteller zu annullieren. Das Revisionsgericht erörtert am 29. Januar 2020 lesenswert, wann eine Befangenheit vorliegen kann, was nicht so einzuordnen ist, und wie sich der Verzug auswirkt.
Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta erklärte, dass die Rüge verspätet war und im Prozess hätte vorgebracht werden müssen. Die richterliche Mahnung einer Prozessverschleppung und Kritik an Verfahrenstaktiken sei kein Zeichen der Befangenheit. Befangenheit folge auch nicht aus einer pauschalen Parteikritik am Richter ohne Nachweise von favoritism or antagonism, aaO. 5.
Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta erklärte, dass die Rüge verspätet war und im Prozess hätte vorgebracht werden müssen. Die richterliche Mahnung einer Prozessverschleppung und Kritik an Verfahrenstaktiken sei kein Zeichen der Befangenheit. Befangenheit folge auch nicht aus einer pauschalen Parteikritik am Richter ohne Nachweise von favoritism or antagonism, aaO. 5.