CK • Washington.   In Regions Bank v. Legal Outsource PA rüg­ten die Re­vi­si­ons­an­trag­steller die Ablehnung einer Befangenheitsrüge eines Un­ter­rich­ters, der sich wei­gerte, sein elf Monate altes Urteil gegen die Antrag­stel­ler zu an­nul­lieren. Das Revisionsgericht erörtert am 29. Januar 2020 lesens­wert, wann eine Be­fan­gen­heit vorliegen kann, was nicht so einzuordnen ist, und wie sich der Verzug auswirkt.

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta erklär­te, dass die Rü­ge ver­spä­tet war und im Prozess hätte vorgebracht werden müssen. Die rich­ter­li­che Mah­nung einer Prozessverschleppung und Kritik an Ver­fah­rens­tak­tiken sei kein Zeichen der Befangenheit. Befangenheit folge auch nicht aus einer pau­scha­len Par­tei­kri­tik am Richter ohne Nachweise von favoritism or antagonism, aaO. 5.

CK • Washington.   Die beständige Verweigerung ihrer Mitwirkung kostet Zwil­lin­ge und ihre Ge­sellschaften, die wegen Verbraucherschutzverstößen und son­sti­gen Rechts­brüchen verklagt wurden, nicht nur ein Zwangs­versäumnis­ur­teil von mehr als $600.000 in Schadensersatz, sondern zudem die Erstattung der geg­ne­ri­schen An­walts­kos­ten von über 2,4 Mio.

Die Beweissammlung und -ausforschung unter Mitwirkung aller Parteien und Zeu­gen, Discovery, ist im amerikanischen Prozess ein elementares Ver­fah­rens­ele­ment, sie­he Der US-Prozess. Die verweigerte Mitwirkung berechtigt das Ge­richt zu an­ge­mes­se­nen Sanktionen, die bis zum Abschneiden aller Einreden und selbst einem Versäumnisurteil und der Kostenüberbürdung reichen.

Hier logen und betrogen sich die Brüder durch den Prozess, lieferten lee­re Fest­plat­ten, ma­ni­pu­lier­ten Beweise und Zeugen, verursachten zusätzliche Kos­ten und ver­dien­ten sich die Rache des Untergerichts, entschied das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des sechsten Bezirks der USA in Cincinatti im Fall KCI USA, Inc. v. Healthcare Essentials, Inc. am 28. Januar 2020.