• • Kabelsender mit Putin-bezahltem Reporter • • Vermutung des freien Pressezugangs • • Silberlösungsverkauf als Religionsfreiheit • • Rüge der Nacht-und-Nebel-Aktion diffamiert • • Hassgruppe ist diffamiert und verliert Spenden • • Enteignet die Hinterlegungspflicht Verlage? • • Welches Vertragsrecht ist anwendbar? • • Bösgläubiger Ausschluss aus Videoplattform • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 24. Aug. 2021

Verbotsverfügung ins Ausland: Aufhebung

 
.   Nach einer einstweiligen Verfügung wegen eines behaupteten Geheimnisschutzverstoßes erließ ein Gericht in Texas unter Beteiligung der Parteien eine einstweilige Verbotsverfügung, in die es auch eine per EMail geladene Partei im Ausland einbezog. Dies löste am 23. August 2021 den Revisionsentscheid im Fall Document Operations LLC v. AOS Legal Technologies Inc. zugunsten der Auslandspartei aus. Grundsätzlich ist die Vollstreckbarkeit solcher Verbote fragwürdig, und undurchsetzbare Entscheidungen darf ein Gericht nicht erlassen.

Darum ging es hier jedoch nicht. Das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans rügte mehrere Umstände, die von Präzedenzfällen abweisen: Die EMailzustellen wurde drei Tage vor dem Termin versandt. Der Termin hatte ein anderes Thema, nämlich das Ausforschungsbeweisverfahren, als die Einbeziehung der Auslandspartei. Das Gericht durfte Zustellungsbedenken nach internationalem Recht nicht als Verzicht werten. Die Revision schrieb:
AOS Japan did not participate whatsoever in the June 18 TRO hearing because of service of process concerns. The district court was aware of this reason for absence. Consequently, any interpretation of AOS Japan's silence as a factual concession on the injunction issue was unreasonable. On the date of this hearing, AOS Japan expected at most a 14-day TRO to issue without prejudice to the future opportunity to contest a potential preliminary injunction. Instead, AOS Japan received notice of an indefinite injunction via the district court’s order the following day. This action violated Rule 65(a)(1)'s notice requirement and mandates the preliminary injunction be VACATED and REMANDED.


Dienstag, den 17. Aug. 2021

Kabelsender mit Putin-bezahltem Reporter

 
.   Ein von trump gepriesener Kabelsender verklagte eine konkurrierende Journalistin, die einen Pressebericht aufgriff, nach dem ein Mitarbeiter des Senders auch freiberuflich für einen Putin-finanzierten russischen Propagandasender tätig ist. Die Journalistin folgerte, dass Putin den neuesten trump-rechten TV-Kanal in den USA finanziere, und diese Folgerung griff der Sender mit einer Verleumdungsklage im Fall Herring Networks Inc. v. Rachel Maddow als unwahr und herabwürdigend an.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco urteilte am 17. August 2021 über die untergerichtliche Abweisung im Frühstadium des Prozesses nach dem SLAPP-Gesetz. SLAPP erlaubt eine Verfahrensverkürzung, wenn die Presse- und Meinungsfreiheit durch eine Klage gefährdet werden, die offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Journalistin bestritt, dass der Unterschied zwischen den Tatsachen und ihrer Folgerung unwesentlich sei, und das Gericht stimmte ihr mit lesenswerter Begründung zu.
Disclaimer: Der Verfasser hatte für den Drittsender u.a. eine Markeneintragung verfolgt.


Samstag, den 14. Aug. 2021

Vermutung des freien Pressezugangs

 
.   Ein Presseverband fordert den Zugang zu Überwachungsaufnahmen aus dem Kapitol, das am 5. Januar 2021 von gewalttätigen trump-Horden überrannt wurde. Das Gericht lud die USA zur Stellungnahme ein, die sich gegen die Freigabeanträge nach der Pressefreiheitsgarantie und dem Common Law richtet. Die Verfassung stattet die Presse mit einer Vermutung des freien Zugangs zu staatlichen Daten aus, die nur in engen Grenzen verweigert werden dürfen.

Am 13. August 2021 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt im Fall In re Application to Access to Certain Sealed Video Exhibits gegen die Freigabe von zwei Videos. Der Staat hatte die Freigabe von zehn Videos befürwortet, weil sie zum Teil in anderen Verfahren, beispielsweise Strafprozessen gegen die Aufrührer trumps, veröffentlicht wurden. Das Gericht bestimmte, dass die Vermutung deshalb greifen darf. Die nichtveröffentlichten Videos sind jedoch von nationalem Sicherheitsinteresse: Ihre Veröffentlichung würde Angreifer in die Lage versetzten, das Kapitol wieder anzugreifen. Es wandte sich dann dem Common-Law-Zugangsrecht mit folgenden Merkmalen zu:
(1) the need for public access to the documents at issue; (2) the extent of previous public access to the documents; (3) the fact that someone has objected to disclosure, and the identity of that person; (4) the strength of any property and privacy interests asserted; (5) the possibility of prejudice to those opposing disclosure; and (6) the purposes for which the documents were introduced during the judicial proceedings.
Hier sei der Bedarf nicht groß, weil bereits Unmengen veröffentlicht sind. Auch ohne Strafprozesse sei der Zugang zu den Videos aus Sicherheitsgründen eingeschränkt, sodass kein ungewöhnliches Vorenthalten vorliege. Der Staat habe haltbare Einwände behauptet. Das öffentliche Interesse an der Nichtvorwegnahme von Prozessbeweisen wiege schwer. Die Kapitolpolizei müsse kritische Sicherheitsinformationen der Öffentlichkeit vorenthalten dürfen, wenn die Gefahr von Angriffen bestehe. Nur der letzte Faktor spreche für die Freigabe, weil die Videos bereits vertraulich in Haftprüfungsterminen gezeigt wurden. Insgesamt sei die Abwägung mit fünf gegen einen Faktor vorzunehmen, bei der dem sechsten Faktor kein überwiegendes Gewicht zukomme.


Donnerstag, den 12. Aug. 2021

Silberlösungsverkauf als Religionsfreiheit

 
.   Im Revisionsentscheid Morningside Church, Inc. v. Leslie Rutledge vom 12. August 2021 verliert ein Fernsehpastor, der gegen COVID seine Silberlösung als Patentrezept anpreist und vertreibt, seine Klage gegen Justizministerien und Staatsanwälte aus mehreren Staaten, die ihre Bürger vor Irreführungen schützen und Untersuchungen ankündigten. Der Prediger klagte an seinem Wohnsitz und behauptete, die Beklagten unterlägen der örtlichen Gerichtsbarkeit, weil ihre Schreiben samt Auskunftsersuchen im dortigen Bezirk eintrafen.

Materiell behauptete der Quacksalber, die Religionsgarantie der Bundesverfassung schütze den Verkauf der Silberlösung, weil sie seine religiösen Ansichten konkretisiere. Er verliert, weil nach der lehrreichen Entscheidungsbegründung die Kontakte der Beklagten mit dem Gerichtsbezirk zu gering sind und nicht den Verfassungsanforderungen an die Rechtsstaatlichkeit genügen. Über das Recht der Ämter, gesundheitsschädigende Lügen zu verfolgen, musste sich das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis deshalb keine Gedanken machen.


Mittwoch, den 11. Aug. 2021

Rüge der Nacht-und-Nebel-Aktion diffamiert

 
.   Der klagende Abgeordnete soll in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Informationen aus dem Weißen Haus beschafft haben, um den Vorwurf trumps, Obama hätte sein Hochhaus und seine Wahlkampagne abgehört, zu bestätigen, schrieb die beklagte Zeitung. Sie korrigierte den Bericht, als der Abgeordnete den Vorwurf des Gebäudeabhörens und der Nachtaktion bestritt, zur selben Zeit, als dieser die Zeitung wegen Diffamierung verklagte.

Am 11. August 2021 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt Washington, dass die Vorwürfe in der Klage schlüssig behauptet sind, sodass das Verfahren fortgesetzt werden darf. Die Entscheidungsbegründung erklärt im Fall Nunes v. WP Company LLC. auf 18 Seiten, dass die Klage die Tatbestandsmerkmale der Verleumdung enthält. Sie legt lehrreich dar, warum die Einreden der Zeitung nicht erfolgreich sein können. Die Unwesentlichkeit der Abweichungen von der Wahrheit sie nicht bewiesen, und Geschworene könnten bei der späteren Subsumtion entscheiden, dass die unterschiedlichen Darstellungen wesentlich seien und damit eine Verleumdung vorliege. Dasselbe gelte für das Rufschädigungserfordernis der Verleumdung. Diese richtet sich nach dem Recht von Washington, DC, mit folgender Definition:
(1) that the defendant made a false and defamatory statement concerning the plaintiff; (2) that the defendant published the statement without privilege to a third party; (3) that the defendant’s fault in publishing the statement amounted to at least negligence; and (4) either that the statement was actionable as a matter of law irrespective of special harm or that its publication caused the plaintiff special harm.


Mittwoch, den 28. Juli 2021

Hassgruppe ist diffamiert und verliert Spenden

 
.   Der beklagte Internetladen bietet Kunden eine Spendenmöglichkeit an, von denen unter anderen Empfänger ausgeschlossen sind, die Hass streuen. Der Laden verlässt sich bei der Einordnung auf die Hasskarte der mitbeklagten Bürgerrechtsgruppe, die die Kläger wegen ihrer Homosexualitätsfeindschaft als Hassgruppe einstuft. Der Revisonsentscheid Coran Ridge Ministries Media Inc. v. Amazon.com Inc. vom 28. Juli 2021 beurteilt die behauptete Religionsdiskriminierung und diffamierende Einordnung.

In Atlanta entschied das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA gegen die Klägerin. Die verfassungsgarantierte Meinungsfreiheit der Bürgerrechtsgruppe hebelt die Verleumdungsbehauptung aus. Die Bedeutung des Wortes Hass schillert in zahlreichen Facetten und lässt sich nicht als unwahr einordnen, wie es das anwendbare Diffamierungsrecht von Alabama verlangt. Zudem sind weder Merkmale der absichtlichen Schädigung noch der groben Fahrlässigkeit erkennbar.

Die Revision folgt dem Untergericht auch in der Beurteilung des behaupteten rechtswidrigen Eingriffs in die Religionsfreiheit, nachdem es ein Spannungsverhältnis zwischen diesem Grundrecht und der Meinungsfreiheit bestätigt. Selbst wenn man annähme, der Internetladen sei ein gesetzlich geschützter öffentlicher Raum, bliebe ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit insofern, als der Laden samt Kunden von der Klägerin zu Spenden an sie verpflichtet werden könnte. Das erlaubt die Verfassung nicht. Spenden fallen ohne Frage unter die Definition des geschützten Äußerungsrechts, erklärt es. Die Meinung besteht darin, dass der Laden bestimmte Empfänger bevorzugt und andere ausschließt.


Freitag, den 23. Juli 2021

Enteignet die Hinterlegungspflicht Verlage?

 
Copyright Symbol
.   Die Hinterlegungspflicht von Verlagen verlangt die Gratisübermittlung von zwei Exemplaren bester Qualität jeden Werks beim Copyright Office, um eine urheberrechtliche Eintragung zu erlangen. Das Urteil vom 23. Juli 2021 im Fall Valancourt Books LLC v. Perlmutter erklärt ausführlich die Rechtsgrundlagen der Hinterlegungspflicht nach der Bundesverfassung, dem Copyright Act und den amtlichen Richtlinien. Das Amt ist der Ansicht, dass diese Pflicht auch ausländische Verlage trifft, aber der Verfasser ist wegen seiner siegreichen Beteiligung an einem Fall gegen das Amt über diese Frage unter staatsvertraglichen Aspekten voreingenommen.

Vor dem Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks argumentierte der klagende Verlag aus Virginia, der Bücher auf Bestellung druckt, die Pflicht stelle eine verfassungswidrige Enteignung dar. Nach der Klageinreichung gewährte ihm das Amt eine Sonderlösung, indem der Verlag nur Digitalkopien einreichen müsste. Das Gericht stellt fest, dass damit der Rechtsstreit nicht erledigt ist, denn die Erstellung von Digitalexemplaren stelle eine zusätzliche Belastung des Verlags darf, der erst seine älteren Bücher suchen und scannen müsste.

Daher ist die Entscheidung der Verfassungsfrage weiterhin geboten. Das Gericht sieht in der Hinterlegungspflicht keine Enteignung, sondern einen Austausch von Werken für die Gewährung der urheberrechtlichen Eintragung nach dem Copyright Act, welche ihrerseits eine Voraussetzung für die Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche vor Gericht darstellt.

Soweit der Verlag darauf abstellt, dass die Enteignung jedenfalls dann vorliege, wenn das Amt die Hinterlegung mit Strafen durchsetzt, wenn ein Werk veröffentlicht wird, und damit kein freiwilliger Austausch wie bei der beantragten Eintragung des Urheberrechts vorliegt, weist das Gericht den Einwand zurück. Da die Eintragung nicht das Urheberrecht schafft, sondern dies nach dem Gesetz mit der Werkentstehung geschieht, verschaffe sich der Urheberrechtsinhaber freiwillig den Vorteil, den das Gesetz ihm biete. Die behauptete erzwungene Enteignung ohne staatliche Gegenleistung oder Entschädigung liege also auch in diesem Fall nicht vor.

Schließlich schlage auch das Argument fehl, die Pflicht schränke verfassungswidrig die Presse- und Meinungsfreiheit ein, weil die Pflicht inhaltsneutral sei und nicht unverhältnismäßig in die Rechte des Verlags eingreife. Dabei sei der staatlich gewährte Vorteil des Urheberrechtsschutzes zu berücksichtigen.


Donnerstag, den 22. Juli 2021

Welches Vertragsrecht ist anwendbar?

 
.   Das Bundesgericht in Bismarck muss bei nichtbundesrechtlich begründeten Ansprüchen das Recht des Staates, in dem es sitzt, einschließlich des dortigen Binnen-IPR anwenden, bestätigte in Northern Bottling Co. Inc. v. PepsiCo Inc. die Revision am 22. Juli 2021. Der Vertrag zwischen den Parteien gewährt nach dem Recht des Staates New York eine territoriale Vertriebsexklusivität, um die der Streit geht. Das IPR von North Dakota respektiert die vertragliche Rechtswahl.

Aber welches Recht gilt, wenn der Vertrag nur das Recht von New York bestimmt? Ist es das Vertragsrecht des Common Law? Oder das für gewerbliche Verhältnisse konzipierte Vertragsrecht des Modellgesetzes Uniform Commercial Code, den der Staat New York adoptierte und adaptierte und welches günstiger für die Klägerin wirkt?

Vor dem Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis siegte die Beklagte. Die Klägerin hatte nicht nur auf das ungünstigere Common Law plädiert, sondern auch einen vergleichbaren, ungünstigen Präzedenzfall zitiert, der nach ihrer Auffassung das Ergebnis nach UCC und Common Law gleichsetzen sollte. Sie darf nicht in der Revision umschwenken. Nach dem Common Law von New York besteht keine Schutzpflicht der Beklagten für Verletzungen der Gebietsexklusivität durch Dritte, erklärt das Gericht schließlich.


Mittwoch, den 21. Juli 2021

Bösgläubiger Ausschluss aus Videoplattform

 
.   Die Einschränkung der Nutzung von Social Media-Konten nimmt vor Gerichten wie in der Politik neue Formen an. trump argumentierte, die Plattformen hätten zuviel Macht; ihnen müssten die Flügel gestutzt werden, weil sie seine Geistesblitze neutralisierten. Dem Kongress liegen Gesetzesvorlagen vor, diese Auffassung durch eine Änderung von §230 Communications Decency Act zu validieren. Die Gerichte vertreten hingegen die Auffassung, dass das Gesetz gilt und die Haftungsimmunität der Foren wirksam einschränkt.

Dagegen wandte sich der Revisionsantrag, der in die Entscheidung vom 21. Juli 2021 im Fall James Domen v. Vimeo, Inc. mündete. Freedom of Speech als Meinungsfreiheit sei nach dem Ersten Verfassungszusatz eine Garantie des Staats gegenüber dem Bürger, bestätigt die Rechtsprechung seit Ewigkeiten. Die Kläger wandten sich deshalb an die Nutzungsbedingungen mit der Behauptung, das beklagte Filmforum habe bösgläubig und diskriminierend ihr Konto geschlossen statt korrigierend die vom Forum kritisierten Filme der Kläger zu löschen.

Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City kommentierte die politische Entwicklung. Es schlug sich jedoch auf die Seite des geltenden Rechts. Die Nutzungsbedingungen des Forums verböten wirksam Bekehrungsvideos über Geschlechterrollen, die die Kläger vertragsverletzend eingestellt hatten. Welche Rechtsfolge, Ausschluss oder Löschung, das Forum wählt, falle in sein Ermessen. Eine Diskriminierung im Sinne von Bundes-Antidiskriminierungsgesetzen, dem New York Sexual Orientation Non-Discrimination Act oder dem California Unruh Act liege nicht vor.


Donnerstag, den 15. Juli 2021

Nicht so schnell, Markenzocker!

 
Markensymbol R im Kreis
.   Wer eine Marke in Zukunft nutzen will und auf der Intent to Use-Rechtsgrundlage des Lanham Act anmeldet, erhält nach der Prüfung des Bundesmarkenamts eine Genehmigung, der vom Anmelder der Nachweis der Verwendung im Verkehr zwischen den US-Staaten oder mit dem Ausland folgen muss. Im Revisionsentscheid Social Technologies LLC v. Apple Inc. erregte der Anmelder Aufsehen mit der Art und Weise, wie er diese Verwendung mit einer noch nicht entwickelten Software anfeuerte.

Als er erfuhr, dass Apple dasselbe Wort als Marke angemeldet hatte, beeilte er sich, den Nachweis durch das Inverkehrbringen von Software zu erbringen, indem er seinem Entwickler versprach, er würde Apple verklagen können, sobald die Software veröffentlicht werde. Dann würde die Kasse klingeln, und er solle sich schon einmal einen Lamborghini-Sportwagen aussuchen. Er brachte die Software tatsächlich heraus, wenn auch in einer fehlerhaften Fassung.

Apple ging mit einem Löschungsantrag gegen ihn vor und gewann im Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA am 13. Juli 2021 mit der Begründung, diese Art der schlampigen Verwendung erfülle nicht die gesetzlichen Anforderungen.

Die gutgläubige Verwendungsabsicht sei nachweislich nicht vorhanden gewesen. Der Anbieter bezweckte lediglich die schnelle Klage gegen Apple, während ihm bis zur letzten Minute eine durchdachte Software und selbst die notwendige Organisation zum Softwarehandel fehlte. Das Gericht stimmte Apple zu, dass das zusammengeschusterte Programm die Vorgaben verfehlt. Der Hauch von Bösgläubigkeit ist in der lehrreichen Begründung unverkennbar.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.