CK • Washington.   Nach dem Freedom of Information Act erhält die Öf­fent­lich­keit Ein­sicht in amtliche Unterlagen. Ausnahmen gelten, die vom Amt ge­prüft werden müssen. Kommt es zum Streit, muss das Gericht in der Re­gel die Aus­nah­men­einschätzung des Amts respektieren. Die Ausnahme von die­ser Re­gel erlaubt dem Gericht die eigene Nachprüfung, wenn das Amt mit un­glaub­wür­di­ger Sorg­falt eine Ausnahme geprüft hat.

Diesen Fall sieht das Bundesgericht der Hauptstadt in Electronic Privacy In­for­ma­ti­on Cen­ter v. United States Department of Justice vom 5. März 2020 als ge­ge­ben an: Justizminister Barr hatte den Untersuchungsbericht über Trumps Russ­landaffären als Freispruch bezeichnet und seine Herausgabe ver­spro­chen. Der un­ter­su­chen­de Staatsanwalt hatte diese Bezeichnung für falsch er­klärt. Den An­tragsstellern wurde wie der Öffentlichkeit der Zugang zum Be­richt ver­wehrt, in­dem das Justizministerium zahlreiche Abschnitte schwärzte.

Der Justizminister hatte auf den Einwand des Untersuchungsleiters Robert Mul­ler mit Erklärungen reagiert, die trumphörig wirkten, von den bekannten Tat­sa­chen abwichen und im Widerspruch zu seiner ersten amtlichen Erklärung stan­den. Un­ter diesen Umständen entschied das Gericht, den Bericht und die an­wend­ba­ren Ausnahmen selbst zu prüfen. Es verurteilte das Ministerium, ihm den voll­stän­di­gen Bericht zur vertraulichen Einsicht vorzulegen.