CK • Washington.   Am 22. April 2020 endete der amerikanische Ver­mö­gens­ver­fol­gungs­pro­zess gegen Ausländer, denen eine Stadt ihres Hei­mat­lan­des die ko­ordinierte Hinterziehung von Staatsvermögen vorwarf. Asset Recovery ist in den USA nicht leicht, aber machbar, vor allem für staat­li­che Op­fer. Die Ent­schei­dung ist lehrreich, weil sie Anspruchsgrundlagen nach dem RICO-Ge­setz für Ta­ten der organisierten Kriminalität behauptet.

Die Lehre klingt einfach und ist merkenswert: Ein Anspruch kann nur schlüssig sein, wenn die einzelnen RICO-Taten als unerlaubte Handlungen in den USA statt­fan­den und dort ein Schaden eintrat. Die Kosten der Rechteverfolgung, die die Stadt als einzigen in den USA erlittenen Schaden behauptete, reichen nicht für die Schlüs­sig­keits­fest­stellung.

Im Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco lief die Klage auf Vermögensabschöpfung daher ins Leere. Alle Tatbestände folgten aus Betrügereien im Sinne des Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act in Kazachstan, entschied es im Fall City of Almaty v. Khrapunov. Der Supreme Court hatte bereits 2016 eine Vermutung gegen die Extraterritorialität des Gesetzes erklärt, s. RJR Nabisco Inc. v. European Community, 136 S.Ct. 2090.