CK • Washington.   Erzkonservative, wenn nicht gar rechtsradikale An­sich­ten­trä­ger verklagten Google, Apple, Facebook und Twitter wegen behaupte­ter Un­ter­drückung ihrer Auffassungen und verloren mit lehrreicher Begrün­dung in Freedom Watch Inc. v. Google Inc. am 27. Mai 2020 in der Revision. Eine Ver­schwörung nach Kartellrecht liege nicht vor, weil sie auf Bildung und Er­halt eines Monopols gerichtet sein müsse.

Die Kläger behaupteten lediglich eine Ansichtenverschwörung. Zudem schieße ihre Behauptung der Verletzung der verfassungsgeschützten Meinungsfreiheit. Die Verfassung verpflichte im First Amendment den Staat im Verhältnis zum Bürger, nicht die Bürger untereinander.

Das Bundesberufungsgeicht des Hauptstadtbezirks in Washington, DC, hielt auch die Menschenrechte im in den USA einzigartigen District of Columbia Hu­man Rights Act für unanwendbar. Dieses Gesetz stelle auf einen Eingriff im Di­strict of Columbia ab. Die Beklagten seien dort nicht tätig. Eine expansive Aus­legung des Begriffs any Place of public Accommodation, wo das Gesetz Schutz gewährt, sei unzulässig, bestätigte es.