CK • Washington.   Verfassungswidrig scheint das neue Dekret von trump, der sich aufregt, weil Twitter seine Meldungen mit einer Wahrheitswarnung ver­sah. trump verkündete am 28. Mai 2020 das Dekret unter dem Titel Executive Order on Preventing Online Censorship. Das gewünschte Ziel der Abschaffung der Haf­tungs­immunität für Onlinedienste bei rechtswidrigen Inhalten Dritter kann er nicht erreichen, weil er dazu Gesetzgeber sein müsste.

Section 230 Communications Decency Act sieht diese Haftungsimmunität vor, die der Kongress ins Gesetz schrieb und die der Supreme Court als verfas­sungs­ver­einbar beurteilte. So bleibt trump nur die wütend und langatmig vor­ge­tra­ge­ne Erklärung, dass es das politische Ziel der USA sei, die Zensur konservativer Meinungsentfaltung durch Onlinedienste aufzuheben. Seine Anweisungen an den ihm ergebenen Justizminister Barr beruhen auf keiner erkennbaren Ver­fas­sungs­kompetenz.