Gesetz verbietet Webseiteninhalte: Nichtig
CK • Washington. Im Revisionsentscheid IMDb.com v. Becerra ging ein Webseitenbetreiber mit Schauspielinhalten gegen ein kalifornisches Gesetz vor, das die Veröffentlichung von Geburtsdaten und Alter von Schauspielern auf deren Antrag verbietet. In San Francisco entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 19. Juni 2020, dass das Gesetz verfassungswidrig die Rede- und Pressefreiheit beschneidet.
Eingriffe sind bei gewerblicher Rede in engem Rahmen mit dem geringsten Mittel zulässig. Daran hatte sich der Gesetzgeber nicht gehalten. Außerdem kann er nicht überzeugen, die Inhalte seien rechtswidrig oder beträfen die geschützte Privatsphäre.
Eingriffe sind bei gewerblicher Rede in engem Rahmen mit dem geringsten Mittel zulässig. Daran hatte sich der Gesetzgeber nicht gehalten. Außerdem kann er nicht überzeugen, die Inhalte seien rechtswidrig oder beträfen die geschützte Privatsphäre.