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Sonntag, den 21. Juni 2020

Gesetz verbietet Webseiteninhalte: Nichtig

 
.   Im Revisionsentscheid IMDb.com v. Becerra ging ein Webseitenbetreiber mit Schauspielinhalten gegen ein kalifornisches Gesetz vor, das die Veröffentlichung von Geburtsdaten und Alter von Schauspielern auf de­ren Antrag verbietet. In San Francisco entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 19. Juni 2020, dass das Gesetz verfassungs­wid­rig die Rede- und Pressefreiheit beschneidet.

Eingriffe sind bei gewerblicher Rede in engem Rahmen mit dem gering­sten Mit­tel zulässig. Daran hatte sich der Gesetzgeber nicht gehalten. Außerdem kann er nicht überzeugen, die Inhalte seien rechtswidrig oder beträfen die geschützte Privatsphäre.







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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