CK • Washington.   Die Entscheidungen des Supreme Court vom 9. Juli 2020 ge­gen trump in trump v. Mazars USA LLP und trump v. Vance be­we­gen die Medien, weil sie bestätigen, dass ein Präsident keinen rechtsfreien Raum be­wohnt. Fast übersehen wird der Entscheid in McGirt v. Oklahoma, des­sen enorme Bedeutung für das Verhältnis der Indianerstämme zu den Ein­zel­staaten in den gesamten USA sowie Auswirkungen auf Wirtschaft und Recht noch gar nicht abzuschätzen ist.

Ein Indianer wurde im einzelstaatlichen Gericht Oklahomas strafrechtlich ver­ur­teilt und griff die Zuständigkeit des Staates mit der Begründung an, er un­ter­fal­le al­lein der Gerichtsbarkeit des Bundes; das Urteil sei auf­zu­he­ben. Der Supreme Court prüfte die Staatsverträge zwischen dem Bund und den Stämmen, denen der Bund Land in Oklahoma vertraglich zugewiesen hat­te. Be­stimm­te Straf­ta­ten un­ter­liegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundesgerichte, 18 USC §1153(a).

Der Supreme Court bestätigte am 9. Juli 2020 die Anwendbarkeit dieser Regeln, weil der Staatsvertrag - anders als Oklahoma glaubte - noch in Kraft ist und rie­si­ge Landstriche allein den souveränen Stämmen gehören, der Verurteilte In­di­a­ner ist und die Tat in die enumerierte Liste der Bundesstraftaten fällt. Erst in Zukunft wird sich zeigen, ob die Entscheidung nicht auch souveräne Ter­ri­to­ri­en in anderen Einzelstaaten betrifft und über das Strafrecht hinausgehend auch zi­vil- und ver­wal­tungs­rechtliche Wirkung entfaltet.