Klage als Schikane: Kläger zahlen $271.926
CK • Washington. Prozesskosten müssen die Kläger im Revisionsentscheid Tai Matlin v. Spin Master Corp. zahlen, weil ihre Klage schikanös, frivolous, ist. Sie wussten bereits aus einem Schiedsverfahren mit einer dritten Partei, dass nur diese für die eingeklagten Tantiemen für geistige Eigentumsrechte haften kann, und verklagten dennoch die Beklagten mit denselben Ansprüchen.
Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago bestätigte die untergerichtliche Sanktionenentscheidung am 10. November 2020. Die Klageabwehr kostete die Beklagten mehr als $400,000, und das Gericht errechnete anhand der nachgewiesenen 273,1 Anwaltsstunden zu durchschnittlich je $1000 für 5 Schriftsätze zulässig den zu erstattenden Betrag.
Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago bestätigte die untergerichtliche Sanktionenentscheidung am 10. November 2020. Die Klageabwehr kostete die Beklagten mehr als $400,000, und das Gericht errechnete anhand der nachgewiesenen 273,1 Anwaltsstunden zu durchschnittlich je $1000 für 5 Schriftsätze zulässig den zu erstattenden Betrag.
