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Dienstag, den 10. Nov. 2020

Klage als Schikane: Kläger zahlen $271.926

 
.   Prozesskosten müssen die Kläger im Revisionsentscheid Tai Matlin v. Spin Master Corp. zahlen, weil ihre Klage schikanös, frivolous, ist. Sie wussten bereits aus einem Schiedsverfahren mit einer dritten Partei, dass nur diese für die eingeklagten Tantiemen für geistige Eigentumsrechte haften kann, und verklagten dennoch die Beklagten mit denselben Ansprüchen.

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago bestätigte die untergerichtliche Sanktionenentscheidung am 10. November 2020. Die Kla­ge­abwehr kostete die Beklagten mehr als $400.000, und das Gericht errechne­te an­hand der nachgewiesenen 273,1 Anwaltsstunden zu durchschnittlich je $1000 für 5 Schriftsätze revisionsfest den zu erstattenden Betrag.







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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