CK • Washington.   Ständige Rechtsprechung: Der Ausschluss von Forenmitgliedern ist legal, auch wenn eine Einschränkung der Redefreiheit, die widerrechtliche Verletzung von Vertragsbeziehungen mit Lesern, ein verbotenes staatsgleiches Handeln oder eine Monopolisierung behauptet wird.



Grundsätzlich führen Vertragsverletzungen zum Schadensersatz, Monopolverletzungen zum dreifachen Schadensersatz, und ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung auf eine Wiederherstellung des vorherigen Stands zu nichts. Eine EV friert den jetzigen Zustand ein. Wenn ein Konto gelöscht oder ein Vertrag verletzt ist, lautet der Anspruch auf Schadensersatz. Vertragserfüllungsansprüche sind in den meisten Fällen nicht durchsetzbar.

Was erhofft sich Parler von diesem EV-Antrag wohl? Wenn der Dienst wirklich entgegen anderslautenden Medienberichten noch nicht abgeschaltet ist, hört sich das Gericht die Erklärung vielleicht an, bevor der AWS-Vertrag endet.