CK • Washington.   Der Geist des Vertrages ist ein kniffliges Phänomen und findet sich oft als Anspruchsgrundlage namens good Faith and fair Dealing in Klagen. Das Opfer beklagt die Verletzung dieses Grundsatzes, und Richter und Schiedsrichter haben damit so ihre Schwierigkeiten. Wie findet man den Geist? Ein Merkmal ist oft eine behauptete Böswilligkeit. Den guten Geist greift man nicht, aber das Gegenteil lässt sich vielleicht entdecken, hofft der Kläger.

In der Praxis verlassen sich Richter und Schiedsrichter gern auf diese Rechtsgrundlage, wenn alle anderen Ansprüche nichts taugen, aber eine vollständige Klagabweisung nach ihrem Bauchgefühl nicht gerecht erscheint oder das Opfer halt irgendwas erhalten sollte. Vielleicht reicht als Irgendwas die Erstattung der Verfahrenskosten - ohne zu ahnen, dass sie schon im sechstelligen Bereich liegen.

Im Schlüssigkeitsbeschluss PeaceTech Lab Inc. v. Accelerate LLC erörtert das Bundesgericht der Hauptstadt am 12. Januar 2021 werden die Merkmale des Grundsatzes ausführlich, als eine gemeinnützige Gesellschaft einen Spender auf versprochene Spenden verklagt. Die Substantiierung des Geistes gelang der Klägerin nicht, als sie einfach Bösgläubigkeit behauptete. Die Verschleppung der Zahlungen allein und das Motiv der Einführung in die besseren Kreise Washingtons durch die Stiftung konkretisieren nicht den Geist. Der Anspruch ist unschlüssig.

CK • Washington.   Ob die Marken NORTH 61 und 66⁰NORTH verwechselbar sind, beurteilte das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, am 13. Januar 2021 im Fall North 61 LLC v. Sjoklaedagerdin Hf.. Die Änderung der Reihenfolge von Zahl und Wort vermindert die Verwechslungsgefahr genauso wenig wie die Verwendung einer Marke in Verbindung mit einer amerikanischen Straße und einer isländischen Region. Das Markenamt hatte zu recht die Eintragung der neueren Marke nach § 2 Lanham Act und seiner üblichen Prüfung der Verwechslungsmerkmale aus dem Präzedenzfall In re E. I. DuPont DeNemours & Co., 476 F.2d 1357, 1361 (C.C.P.A. 1973) abgelehnt:

The Board first found that the parties' similar goods, services, channels of trade, and classes of consumers pointed to a likelihood of confusion. … Next, the Board determined that Sjoklaedagerdin's mark 66⁰NORTH is not conceptually or commercially weak. … Additionally, the Board determined that the marks are similar because "each combines the word NORTH with a two digit number in the sixties." … Lastly, the Board found the following DuPont factor to be neutral: length of time during and conditions under which there has been concurrent use without evidence of actual confusion.