CK • Washington.   Immer hoffnungsloser wirken Schadensersatzansprüche, die auf der Behauptung eines falschen Löschungsantrags gegen Webseiten und Online-App-Läden beruhen. Einerseits entschuldigt die Rechtsprechung fehlerhafte Löschungsanträge, solange sie im wesentlichen den gesetzlichen Anforderungen des Digital Millennium Copyright Act entsprechen. Dies folge aus dem haftungsentlastenden §512(f) DMCA.

Anderseits sind Ansprüche nach sonstigem Recht, beispielsweise dem rechtswidrigen Eingriff in bestehende oder antizipierte Vertragsbeziehungen Dritter, ausgeschlossen, wenn sie in irgendeiner Weise auf einer falschen Behauptung von Urheberrechten beruhen. Andere Anspruchsgrundlagen können nicht neben dem DMCA bestehen, urteilen die meisten Gerichte.

Ein Beispiel ist der Beschluss des Bundesgerichts für den Mittelbezirk Kaliforniens im Fall Tine Bak LLC v. Selkaty Inc. vom 30. November 2020. Apple hatte auf eine Rechteverletzungsrüge hin eine Rezepte-App gesperrt und wollte sie erst nach einer Gerichtsentscheidung freigeben. Die am Streit beteiligten Unternehmen erwirkten im Gericht lediglich den Beschluss, dass ein DMCA-Fehler im Toleranzbereich des Gesetzes liege und das Gesetz andere Ansprüche präkludiere.