CK • Washington.   Das Bundesgericht folgte der Rechtsprechung und gewährte einem Forum die übliche Haftungsimmunität nach dem Communications Decency Act, doch die Revision sah statt einer haftungsbefreienden Veröffentlichung einen aus dem Design des Forums resultierenden Produkthaftungsanspruch, den der CDA nicht decke, und eröffnete damit am 4. Mai 2021 einen Klageweg, der bisher rundum von der Rechtsprechung abgelehnt wurde.

Die Eltern von bei einem Raserunfall verstorbenen Kindern verklagten das Forum, weil sein Design jugendliche Autofahrer zum Rasen animiere. Es biete einen Filter an, der die Geschwindigkeit in Forumsbeiträge einblende, und vermittele Nutzern den Eindruck, sie würden für geschwindigkeitsbezogene Beiträge Punkte erhalten. Das Forum wandte seine Haftungsimmunität für Veröffentlichungen Dritter nach §230 CDA ein.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco entschied im Fall Lemmon v. Snap Inc. jedoch, dass die Eltern nicht die Rolle als Internetinformationsforum rügten. Vielmehr richte sich die Klage allein gegen das Design des Forums und seiner zu Gefahren animierenden Funktionen. Mithin handele es sich bei den Ansprüchen um reiner Produkhaftungsansprüche, die der CDA nicht blockiere. Diese seien vom Untergericht erneut zu prüfen.