Beweis der Zuständigkeit für Auslandsbeklagte
CK • Washington. Der Revisionsentscheid Good Job Games Bilişim Yazılım ve Pazarlama Anonim Şirketi v. Saygames, LLC vom 10. Dezember 2021 erklärt, warum ein US-Gericht die Zulässigkeit eines Ausforschungsbeweisverfahrens bei Prozessbeginn prüfen muss, wenn eine Auslandsbeklagte aus Belarus keine traditionellen Anknüpfungen an die USA besitzt, doch solche Nexusmerkmale über das Internet aufweisen könnte.
Der türkischen Klägerin fehlen solche Nachweise. Das Gericht ignorierte ihren Antrag auf Durchführung des auf Zuständigkeitsfragen beschränkten Jurisdictional Discovery-Verfahrens und wies die Klage ab. Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco gab ihm hingegen auf, die Klägerin nach weiterer Prüfung Zuständigkeitsmerkmale mit diesen Fragen ausforschen zu lassen:
Der türkischen Klägerin fehlen solche Nachweise. Das Gericht ignorierte ihren Antrag auf Durchführung des auf Zuständigkeitsfragen beschränkten Jurisdictional Discovery-Verfahrens und wies die Klage ab. Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco gab ihm hingegen auf, die Klägerin nach weiterer Prüfung Zuständigkeitsmerkmale mit diesen Fragen ausforschen zu lassen:
GJG sought specific information from SayGames, including the downloads of, revenue derived from, and distribution agreements regarding Cannon Shot! in the United States; SayGames' efforts to advertise, market, license, commercialize, or profit from Cannon Shot! in the United States; and SayGames' ability to engage in country-specific distribution of Cannon Shot!, including the ability to choose distribution in the United States.