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Freitag, den 18. Febr. 2022

Bösgläubige Klage kostet

 
Berufungsgericht weist Beschwerde gegen Sozialbehörde zurück
IZ • Washington, DC.  Auch im Land der Verschwörungsfantasien geht nicht alles. Das Bundesberufungsgericht des Zehnten Bezirks der USA in Denver hat am 18. Februar 2022 in Strege v. Commissioner, SSAbestätigt, dass eine Klage ein Minimum an faktischer oder juristischer Plausibilität aufweisen muss. Ohne mündliche Verhandlung wies das Gericht in Denver die Berufung von Adam Strege gegen den Chef des Bundesrentenversicherungsamts als bösgläubig zurück.

Der anwaltlich nicht vertretene Strege war 2020 mit einer ersten Klage vor dem Eingangsgericht gescheitert, das urteilte, dass der Kläger ein wahnhaftes oder Phantasie-Szenario beschrieb, nach dem die Regierung Babies austauscht und menschliche Herzen in Atomreaktoren einsetzt. Seine Berufung blieb erfolglos. Entgegen einer Mahnung des Gerichts klagte er ein weiteres Mal, erneut erfolglos. Das Berufungsgericht kritisierte nun, dass der Antrag nur unverständliches Gefasel enthalte und lehnte auch Strenges Antrag auf Befreiung von den Klagegebühren mit dem Hinweis auf das Fehlen eines vernünftigen nicht-böswilligen Arguments ab.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.