CK • Washington.   Ein Interessenverband verleiht Mitgliedern das Recht zur Nutzung seiner Marke für Produkte mit der von ihm entwickelten Kommunikationstechnik und verklagt einen KFZ-Hersteller wegen der unerlaubten Nutzung seiner Marke. Seine Produkte enthalten Komponenten von Zulieferern, die ihrerseits Markennutzungsrechte vom Verband erhalten. Im einflussreichen Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco unterlag der Verband gegen den nichtlizenzierten Autohersteller am 6. April 2022.

Das Gericht verweist auf die First Sale Doktrin. Wenn ein Markeninhaber seine Ware einmal verkauft hat, erschöpft sich sein Monopolrecht, und er kann es nicht gegen Abnehmer des ersten Käufers geltend machen. Diese Exhaustion verlangt jedoch, dass der nachfolgende Abnehmer deutlich auf die Rechtekette hinweist. Die ist eine Tatsachenfrage und im Untergericht vertieft zu prüfen, urteilte die Revision in Bluetooth SIG Inc. v. FCA USA LLC.