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Donnerstag, den 14. April 2022

Presserechtlicher Richtigstellungsantrag

 
.   Im Kongress in Washington, DC, wurde ein Abgeordneter aus Kalifornien zum trumpisten und verklagte wegen Verleumdung in Virginia eine New Yorker Kabelfernsehanstellt, bis der Fall nach New York verwiesen wurde, wo er unterlag. Das Gericht stellte fest, dass das Prozessrecht von Virginia auf das Recht von Kalifornien verweisen würde. Dieses macht einen Richtigstellungsantrag zur Schlüssigkeitsvoraussetzung. Den Antrag hatte der Kläger nicht gestellt.

Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City bestätigte im Fall Devin G. Nunez v. Cable News Network Inc. das Untergericht am 14. April 2022 vollends. Seine Begründung führt in die Rechts- und Gerichtswahl ebenso wie die Merkmale der Verleumdung und Richtigstellung im Presserecht ein.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.