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Donnerstag, den 07. Juli 2022

Kein neutraler Gutachter notwendig

 
.   Der Revisionsentscheid Steve Stevenson v. Windmoeller & Hoelscher Corp. prüft den ungewöhnlichen Fall, dass der Kläger zum Beweis seines Produkthaftungsanspruchs keinen eigenen Gutachter beibringt, sondern beim Gericht die Beiziehung eines neutralen Gutachters beantragt. Die Kosten solle die beklagte Herstellerin einer Druckmaschines tragen. Dass das Gericht für besondere Fälle einen Fonds für solche Kosten hat, spricht er nicht an. Das Gericht wies den Antrag wiederholt zurück und erließ eine Klagabweisung, weil der Anspruch mit oder ohne Gutachten ist.

Das Bundesberufungsgericht des Siebten Bezirks entschied am 7. Juli 2022, dass die Revision erfolglos bleibt. Der Wert des Gutachtens sei spekulativ, dem Richter stehe bei der Bestellung eines neutralen Gutachters das hier richtig angewandte Ermessen zu, und der Kläger hatte die ihm vom Gericht gestattete Gelegenheit zur Identifizierung eines passenden Gutachters nicht genutzt.

In der Regel haben die Parteien im US-Prozess ihre eigenen Gutachter. Die Gerichte sehen diese als Advocates der sie beauftragenden Partei an, und den Geschworenen und manchmal den Richter obliegt es, die Wahrheit zwischen unterschiedlichen Auffassungen dieser Gutachter zu ermitteln. Da auch ausländisches Recht als Tatsachenfrage gilt, ist übrigens bei seiner behaupteten Anwendbarkeit in der Praxis immer daran zu denken, auch dafür Sachverständige anzubieten.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.