CK • Washington.   Die Bundesgerichte können in zwei Fällen sachlich zuständig sein, nämlich wenn die Parteien aus unterschiedlichen Staaten stammen und der Streitwert $75.000 erreicht, oder wenn der Streit eine bundesrechtliche Frage betrifft. Der Revisionsentscheid Platform 10, LLC v. Battle Mountain Band of the Te-Moak Tribe of Western Shshone Indians of Nevada behandelt diese Zuständigkeitsmerkmale im Streit zwischen einem souveränen Indianerstamm, dem der Kläger einen Bauvertragsbruch vorwirft.

Der Vertrag vereinbart in einer Gerichtsstandsklausel die Unterwerfung unter das Bundesgericht. Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco entschied am 16. August 2022, dass diese Vereinbarung keine das Gericht bindende Wirkung entfaltet, weil es an die gesetzliche Zuständigkeit nach 28 USC §1331 gebunden ist.

Vertragsrecht ist einzelstaatliches Recht — und kann in der Vertragspraxis des Verfassers auch das Recht eines Stammes sein — und wirft keine bundesrechtlichen Fragen auf. Dies gilt auch, wenn das fertige Bauprojekt später einer Bundesaufsicht unterliegen wird. Einen Streitwert hatten die Parteien nicht genannt, sodass die Revision auf die zweite gesetzliche Grundlage für die Bundeszuständigkeit nicht eingeht.