CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Tangtiwatanapaibul v. Tom & Toon Inc. vom 12. Dezember 2022 betrifft ein oft missverstandenes Konzept, nämlich die Verbindlichkeit eines Term Sheets. Das Term Sheet kann unterschiedlich ausgestaltet sein, auch beispielsweise als Vorvertrag oder als Letter of Intent. Gemeinsam ist ihnen, dass sie wie ein Vertrag binden und wirken, wenn sie alle notwendigen Vertragsmerkmale aufweisen.

Das gilt auch, wenn sie Formulierungen enthalten, die eine detaillierte und förmliche Ausgestaltung vorsehen, bestätigte in New York City das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA. Im vorliegenden Fall hatten die Beteiligten Vergleichsverträge vorbereitet, die jeweils aus ihrer Perspektive ein Term Sheet unterschiedlich weiterentwickelten.

Das Gericht bestätigte die vertragsrechtliche Wirkung des Term Sheets, ohne den Streit über die sich widersprechenden Vergleichsentwürfe zu entscheiden, weil die Klägerin den diesbezüglichen Antrag bereits fallen gelassen hatte.

Im selben Zusammenhang, aber auch allgemein im uneinheitlichen Vertragsrecht in den USA, ist daran zu erinnern, dass sich Verträge aus vielen Stücken unterschiedlicher Form zusammensetzen können. Eine EMail, eine SMS- oder Whatsapp-Nachricht und ein OK per Twitter können bei Vorliegen aller Vertragsmerkmale einen bindenden, durchsetzbaren Vertrag bedeuten.