CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Tangtiwatanapaibul v. Tom & Toon Inc. vom 12. Dezember 2022 betrifft ein oft missverstandenes Konzept, n'mlich die Verbindlichkeit eines Term Sheets. Das Term Sheet kann unterschiedlich ausgestaltet sein, wie auch beispielsweise ein Vorvertrag oder ein Letter of Intent. Gemeinsam ist ihnen, dass sie wie ein Vertrag wirken, wenn sie alle notwendigen Vertragsmerkmale enthalten.

Das gilt auch, wenn sie Formulierungen enthalten, die eine detaillierte und förmliche Ausgestaltung vorsehen, bestätigte in New York City das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA. Im vorliegenden Fall hatten die Beteiligten Vergleichsverträge vorbereitet, die jeweils aus ihrer Perspektive ein Term Sheet unterschiedlich weiterentwickelten.

Das Gericht bestätigte die vertragsrechliche Wirkung des Term Sheet, ohne den Streit über die Vergleiche zu entscheiden, weil die Klägerin den diesbezüglichen Antrag bereits fallen gelassen hatte.

Im selben Zusammenhang, aber auch allgemein im uneinheitlichen Vertragsrecht in den USA, ist daran zu erinnern, dass sich Verträge aus vielen Stücken unterschiedlicher Form zusammensetzen können. Eine EMail, eine SMS- oder Whatsapp-Nachricht und ein OK per Twitter können bei Vorliegen aller Vertragsmerkmale einen bindenden, durchsetzbaren Vertrag bedeuten.