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Dienstag, den 13. Juni 2023

Online-Waffenforum als unerlaubte Handlung

 
.   Nach Tort, dem Recht der unerlaubten Handlung, soll ein Online-Waffenforum haften. Dieses bietet Waffenhändlern Mittel zum erlaubten und verbotenen Waffenhandel. Dort gehandelte Waffen führten zum Tod von Familienmitgliedern der Kläger. Im Revisionsentscheid Erin Bauer v. Armslist LLC erklärt das Gericht am 12. Juni 2023 anfangs, dass es die Einrede der Haftungsbefreiung von Onlineforen nach dem Communications Decency Act nicht prüfen müsse.

Die Ansprüche aus unerlaubter Handlung allein reichten nicht für ein Urteil gegen das Forum aus. Die verschiedenen Anspruchsarten seien teils wegen mangelner Tatbestandsmerkmale, teils wegen fehlender Kausalität abzuweisen. Eine Beihilfe zum illegalen Handel sei nicht erkennbar, selbst wenn die Kläger vortrügen, das Design des Forum hätte so gestaltet werden können, dass solche Transaktionen unterbunden würden, erläuterte das Bundesberufungsgericht des Siebten Bezirks der USA in Chikago.







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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