Online-Waffenforum als unerlaubte Handlung
CK • Washington. Nach Tort, dem Recht der unerlaubten Handlung, soll ein Online-Waffenforum haften. Dieses bietet Waffenhändlern Mittel zum erlaubten und verbotenen Waffenhandel. Dort gehandelte Waffen führten zum Tod von Familienmitgliedern der Kläger. Im Revisionsentscheid Erin Bauer v. Armslist LLC erklärt das Gericht am 12. Juni 2023 anfangs, dass es die Einrede der Haftungsbefreiung von Onlineforen nach dem Communications Decency Act nicht prüfen müsse.
Die Ansprüche aus unerlaubter Handlung allein reichten nicht für ein Urteil gegen das Forum aus. Die verschiedenen Anspruchsarten seien teils wegen mangelner Tatbestandsmerkmale, teils wegen fehlender Kausalität abzuweisen. Eine Beihilfe zum illegalen Handel sei nicht erkennbar, selbst wenn die Kläger vortrügen, das Design des Forum hätte so gestaltet werden können, dass solche Transaktionen unterbunden würden, erläuterte das Bundesberufungsgericht des Siebten Bezirks der USA in Chikago.
Die Ansprüche aus unerlaubter Handlung allein reichten nicht für ein Urteil gegen das Forum aus. Die verschiedenen Anspruchsarten seien teils wegen mangelner Tatbestandsmerkmale, teils wegen fehlender Kausalität abzuweisen. Eine Beihilfe zum illegalen Handel sei nicht erkennbar, selbst wenn die Kläger vortrügen, das Design des Forum hätte so gestaltet werden können, dass solche Transaktionen unterbunden würden, erläuterte das Bundesberufungsgericht des Siebten Bezirks der USA in Chikago.