CK • Washington.   Der Oberste Ge­richtshof der USA in Wash­ington geht seit trump2 locker mit der Aktiv­legi­tima­tion um und ver­wei­gert sie di­ver­sen gemein­nützi­gen Grup­pen, die rechts­widrige Hand­lungen des Re­gimes ge­richt­lich an­fechten. Vor einigen Tagen sprach er sie einem für den Erhalt histo­ri­scher Anlagen zuständigen Quasi-Bun­des­dienst ab: National Park Service v. National Trust for Historic Preservation in the United States

Der National Trust war gegen zerstörische Baumaßnahmen vorgegangen, die das Regime unter Missachtung der Zuständigkeit der Legislative vornahm. Der Oberrichter meinte, die Baupläne seien illegal, auch wenn sie von der falschen Partei gerügt wurden. Heute fragt man sich, wie der Supreme Court mit einem Revisionsantrag auf die gestrige Revisionsentscheid des sogenannten zweit­höchsten Gerichts der USA im Fall Center for Taxpayer Rights v. Internal Re­ven­ue Service vom 8. September 2026 umgehen wird.

Das gemeinnützige Center for Taxpayer Rights focht erfolgreich die Über­las­sung von Steuer- und Steuerzahlerdaten vom Bundessteuerdienst an das drakonisch vorgehende und am besten mit der Ges[TR]apo verglichene Ausländeramt Immigration and Customs Enforcement an. Die beiden Behörden schlossen unter trump2 eine Vereinbarung über diese Überlassung ab.

Nach dem alle Steuerzahler schützenden Bundessteuergesetz muss der IRS diese Daten streng geheim halten. Nur bei Vorliegen bestimmter Voraus­set­zun­gen und Zusicherungen seitens der Empfängerbehörde dürfen solche Daten le­dig­lich für die Strafverfolgung herausgegeben werden. Das Gericht hatte fest­gestellt, dass die Vereinbarung von 2025 diese Grenzen ignorierte. Es verbot IRS und ICE, weiterhin unter den Regeln dieser Verein­barung zu arbeiten.