CK • Washington.   Eine praktische Übersicht der im Jahre 2009 entschiedenen Fälle der Bundesberufungsgerichte der USA, Circuit Courts, in Internetsachen findet sich im BNA E-Commerce and Tech Law Blog vom 22. April 2009 unter dem Titel Federal Circuits Heading Toward Busiest Cyberlaw Year Yet. Die tägliche Zusammenstellung aller Entscheidungen aller Obergerichte findet sich hier.

CK • Washington.   Ein Jet-Sky-Händler verklagt einen Radiosender, weil dieser in einem Interview mit einer unzufriedenen Kundin Lügen des Händlers im Zusammenhang mit einem Rücknahmeversprechen erwähnte. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks erörtert in Sachen John Garnder et al. v. Tom Martino et al., Az. 06-35437, am 24. April 2009 die notwendigen Differenzierungen, nach denen die Erklärung als von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt zu beurteilen ist.

Jemanden des Lügens zu bezichtigen, ist nicht immer verleumderisch, und der Radiosprecher darf sich auf die Aussagen der Kundin verlassen, um einen eigenen Eindruck zu gewinnen und zu vermitteln. Der Verfassungsgrundsatz des First Amendment stellt auf die Gesamtumstände ab.

Die Feststellung eines widersprüchlichen Händlerverhaltens stellt dann keine Tatsachenbehauptung dar, die den Händler fälschlich einer Lüge bezichtigt und eine Schadensersatzpflicht auslöst.[US-Recht,Verleumdung, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit]