CK - Washington.   Der Jahresschlussbericht des Versitzenden Richters des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington sollte bald unter diesem Link erscheinen. Der gelegentlich als reaktionär bezeichnete Chief Justice drückt sich nach allen Berichten diplomatisch aus, doch scheint er Bedenken zu gewissen Reformbewegungen zur Richterentmachtung zu hegen, die die neuen radikalen Mehrheiten im Kongress durchsetzen wollen.

In Washington wird schon länger gemunkelt, dass der Achtzigjährige wegen derartiger Zweifel trotz seiner heftigen Krebserkrankung im Amt bleibt und so einem Nachfolger des Kongress-Kalibers den Weg verbaut. Eigentlich hatten alle Liberalen die Hoffnung aufgegeben, von ihm jemals etwas Angenehmes zu hören - jetzt bringt William Rehnquist rechtsstaat- und freiheitlichen Grundsätzen ein Opfer, denn sein Gesundsheitszustand macht ihm die Arbeit nahezu unmöglich.

CK - Washington.   Ein Faxspammer kann keine Deckung von seinem Unternehmensrisiko-Versicherer einklagen. Im Fall American States Insurance Company v. Capital Associates of Jackson County, Inc. gewann am 24. Dezember 2004 der Versicherer die Feststellungsklage. Er muss nun seinen Kunden wegen dessen Fax-Spammerei nicht in einem gegen ihn gerichteten Verfahren verteidigen. Siehe auch Bruce D. Celebrezze, Betty Homer bei The Federation of Defense & Corporate Counsel.

CK - Washington.   Die Ausübung des Petitionsrechts triumphiert über das Wettbewerbsrecht. Diese als Noerr-Pennington bekannte Doktrin hat am 29. Dezember 2004 das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks in Sachen Knology, Inc. v. Insight Communications Company, LP; Insight Kentucky Partners II, LP, Az. 03-5390, einem Rechtsstreit zwischen konkurrierenden Kabelfernsehanbietern, bestätigt.

Die Beklagte hatte mit der Stadt Louisville einen Kabelversorgungsvertrag abgeschlossen, der durch ein örtliches Dekret dokumentiert wurde. Als die Klägerin ebenfalls einen solchen Vertrag einging, klagte die Beklagte aufgrund einer Vertragsklausel, nach welcher sie die Gleichwertigkeit des Konkurrenzvertrages gerichtlich überprüfen und gegebenenfalls den zweiten Vertrag aushebeln lassen darf. Nach Abschluss dieses für sie erfolglosen Verfahrens verklagte Knology die Insight-Gruppe auf Schadensersatz nach Wettbewerbsrecht.

Das Berufungsgericht erstreckte die Haftungsisolierung, die die Noerr-Pennington-Doktrin dem gutgläubigen Wettbewerber für die Ausübung des Petitionsrechts im Verhältnis zum Gesetzgeber einräumt, auf die Klage, die sich aus dem Vertrag mit dem Gesetzgeber herleitet.