SKe - Washington.   Mitglieder des Repräsentantenhauses können in Zukunft im neuen Kongress namentlich auf einen Senator Bezug nehmen, soweit sie nicht zu persönlich werden. Es gilt nicht mehr die auf Thomas Jefferson zurückgehende Vorschrift, dass nur von the other body gesprochen werden darf. Bei einem Verstoß hiergegen wurde bisher eine Verwarnung erteilt.

Inzwischen wird diese Regelung als antiquiert empfunden. Sie findet sich in Jeffersons Handbuch über Kongressvorschriften wieder. Einer der Gründe der nun abgeschafften Regelung lag darin, dass die politischen Debatten zu persönlich wurden.

Verboten bleibt weiterhin, dass seitens des Repräsentantenhauses persönliche Angriffe gegen den Senat vorgenommen werden.

CK - Washington.   Die Strafanklage vom 4. Januar 2005 im Verfahren United States of America v. David Banach, Az. 05-3502, ist bei Findlaw veröffentlicht. Banach wird vorgeworfen, Flugzeugführer mit einem grünen Laserlicht am 29. Dezember 2004 angestrahlt und in der FBI-Vernehmung am 31. Dezember 2004 gelogen zu haben, indem er die Schuld auf seine Tochter schob. Laut Anklagevorwurf 8 gestand er beide Taten. Schon die Lüge führt nach 18 USC §1001(a)(2) zu einer erheblichen Bestrafung.

CK - Washington.   Die Aufgabe der Daueraufenthaltsgenehmigung, die durch die sogenannte Green Card nachgewiesen wird, kann automatisch erfolgen. Der Verlust der Genehmigung setzt keine amtliche Maßnahme voraus. Dies stellte am 4. Januar 2005 das United States of America v. Sabri Yakou, Az. 04-3037, das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks fest, als es ermittelte, ob eine Strafklage gegen einen Ausländer wegen Verletzungen der Waffenausfuhrbestimmungen der USA, International Traffic in Arms Regulations, 22 USC §129.2(a)-(b) ff., zulässig sei.

Der im Ausland lebende Iraker mit zweiter, britischer Staatsangehörigkeit hatte eine Green Card besessen, doch seinen US-Wohnsitz nach schlechter Behandlung durch amerikanische Untersuchungsbehörden im Jahre 1993 dauerhaft aufgegeben. Er kehrte regelmäßig zum Familienbesuch in die USA zurück und gab keine formelle Erklärung über die Aufgabe der Green Card ab. Bei der vorliegenden Strafverfolgung hatte die Staatsanwaltschaft als Tatbestandsmerkmal nachzuweisen, dass der Beklagte entweder US-Bürger oder US-Daueraufenthaltsberechtigter war. Sie behauptete, dass ohne formellen Akt des Beklagten oder der US-Behörden die Green Card nicht wirksam aufgegeben sein konnte. Das Gericht stellte hingegen auf die Umstände ab, die die Aufgabe indizieren, nachdem es kein gesetzliches oder präzedenzfallrechtliches Erfordernis einer formalen Aufgabe feststellte.

CK - Washington.   Der Hauptstadtbürgermeister Anthony Williams setzte heute das Gesetz zur Feier der Sklavenbefreiung, Bill 14-827, als District of Columbia Emancipation Day Amendment Act of 2004 in Kraft. Am 16. April wird nun feierlich durch einen neuen Feiertag der Unterzeichnung des Gesetzes zur Sklavenbefreiung in der Hauptstadt im Jahre 1862 durch Abe Lincoln gedacht. Anfang 1863 erklärte er die Sklaven im Rest des Landes für frei.