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Freitag, den 05. Jan. 2007

Ladenunfall: Pech für Kunden  

.   Ein Papierkorb fällt im Geschäft drei Meter und trifft einen Kunden. Der klagt, verliert und gewinnt in der Berufung. Das Obergericht von Texas entscheidet jedoch, dass das Berufungsgericht fehlerhaft der ersten Instanz einen Verfahrensfehler vorwirft, der nur durch ein neues Verfahren geheilt werden könnte. Deshalb erhält der Kunde keinen Schadensersatz - auch im US-Recht kein untypisches Ergebnis.

Das Berufungsgericht wollte dem Kunden eine zweiten Chance mit der Begründung geben, das Untergericht hätte den Zivilgeschworenen die Rechtsfragen falsch erklärt und daher eine falsche Subsumtion durch die Jury herbeigeführt. Die Jury sei vom Richter in der Kausalitätsfrage irregeführt worden.

Das Obergericht entschied am 29. Dezember 2006 in Sachen Bed, Bath & Beyond, Inc. v. Rafael Urista, Az. 04-0332, dass der vom Berufungsgericht festgestellte Fehler, soweit sein Vorliegen zu bestätigen wäre, das Ergebnis der Jury nicht beeinflusst haben kann und damit als harmlos nicht zu einem neuen Verfahren führen darf. Der Fall kehrt nun an das Berufungsgericht zur abschließenden Beurteilung zurück.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.