Lawyers.com keine Marke
CK • Washington. Prägnant, doch nicht markengeeignet ist der Domainname Lawyers.com. Am 12. April 2007 prüfte das Sondergericht für Markenrecht in Washington die Ablehnung der Eintragung durch das US-Markenamt für Datenbankdienstleistungen mit rechtlichem Inhalt.
Der United States Court of Appeals for the Federal Circuit entschied, dass der Begriff nach dem Bundesmarkenrecht im Lanham Act, 15 USC §1052(e), mit den auf der Webseite des Antragstellers angebotenen Dienstleistungen identisch und als Marke beschreibend und damit ungeeignet ist, eine Quelle zu bezeichnen.
Die Begründung in Sachen In re Reed Elsevier Properties, Inc., Az. 06-1309, ist für die Feststellung der generischen Natur einer Marke durch das United States Patent and Trademark Office lesenswert. Markenrecht generische Marke beschreibende Marke Lanham Act
Der United States Court of Appeals for the Federal Circuit entschied, dass der Begriff nach dem Bundesmarkenrecht im Lanham Act, 15 USC §1052(e), mit den auf der Webseite des Antragstellers angebotenen Dienstleistungen identisch und als Marke beschreibend und damit ungeeignet ist, eine Quelle zu bezeichnen.
Die Begründung in Sachen In re Reed Elsevier Properties, Inc., Az. 06-1309, ist für die Feststellung der generischen Natur einer Marke durch das United States Patent and Trademark Office lesenswert. Markenrecht generische Marke beschreibende Marke Lanham Act