CK • Washington.   Was das wohl bedeutet: Links zur Bill of Rights, die das US-Außenministerium in Washington veröffentlichte, führen ins Leere, nicht nur beim German American Law Journal - US-Recht auf Deutsch, sondern auch von Google aus. Irgendwie wundert der Verlust der Links zu den Grundrechten der USA bei diesem Supreme Court und diesem Präsidenten schon lange nicht mehr. Links reflektieren die Zeichen der Zeit.

Immerhin kann sich der Amerikaner selbst beim Verlust vieler Grundrechte noch am Internet ergötzen. Denn die Redefreiheit und das Recht auf Anonymität, denen die USA ihre Existenz verdanken, dürften Bush und Konsorten überleben. Der Deutsche muss hingegen damit rechnen, dass das Internet abgeschaltet wird, weil einzelne Zensurkammern, wie in Hamburg, die Rede- und Informationsfreiheit für Internetteilnehmer zu gefährlich machen und Kläger pauschal das Abklemmen ganzer Sparten beantragen. Grundrechte Bill Rights Internetrecht

CK • Washington.   Der Verfahren zur Einsichtnahme in CIA-Akten nach dem Central Intelligence Agency Information Act of 1984, 50 USC §431(c)(3) und dem Freedom of Information Act, 5 USC §552, vermittelt die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des Hauptstadtbezirks vom 7. Dezember 2007 in Sachen Jefferson Morley v. Central Intelligence Agency, Az. 06-5382.

Hintergrund der Klage ist die einem Journalisten verweigerte Vorlage von CIA-Unterlagen im Zusammenhang mit der Ermordung des Präsidenten Kennedy. Die Kennedy-Untersuchung unterliegt dem zusätzlichen Offenlegungsgebot des John F. Kennedy Assassination Records Collection Act of 1992, 44 USC §2107.