Merger-Klausel mit Vorbehalt
CK • Washington. Eine Vertragsklausel namens Merger, Entire Agreement oder Integration findet sich in den meisten amerikanischen Verträgen. Mit ihr wird die Geltendmachung von Ansprüchen unterbunden, die sich aus sonstigen Dokumenten oder vorvertraglichen Erklärungen ableiten. Wirken diese Klauseln?
Im Streit zwischen Tankstellen und Ölgesellschaften Mac's Shell Service, Inc. et al. v. Shell Oil Products Co. LLC et al., Az. 05-2771, stellte das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks auf das einzelstaatliche Vertragsrecht der USA ab. Im Recht von Massachusetts ist die Integration Clause nicht das letzte Wort, sondern lediglich ein Indiz.
Normalerweise sind die Geschworenen im Zivilprozess für die Beweiswürdigung und die Subsumtion verantwortlich, während der Richter Rechtsfragen klärt. Die Beurteilung dieser Klausel wird jedoch ausnahmsweise dem Richter als Tatsachenfrage überlassen, erklärt die Berufungsbegründung am 18. April 2008.
Das Urteil erörtert zudem bedeutsame Fragen zum Franchise-Recht nach einzelstaatlichem Vertragsrecht sowie dem bundesrechtlichen Petroleum Marketing Practices Act, PMPA, 15 USC §2801, das Franchisenehmer schützt.[Merger Clause, Integration Clause, Entire Agreement, Vertragsklausel]
Im Streit zwischen Tankstellen und Ölgesellschaften Mac's Shell Service, Inc. et al. v. Shell Oil Products Co. LLC et al., Az. 05-2771, stellte das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks auf das einzelstaatliche Vertragsrecht der USA ab. Im Recht von Massachusetts ist die Integration Clause nicht das letzte Wort, sondern lediglich ein Indiz.
Normalerweise sind die Geschworenen im Zivilprozess für die Beweiswürdigung und die Subsumtion verantwortlich, während der Richter Rechtsfragen klärt. Die Beurteilung dieser Klausel wird jedoch ausnahmsweise dem Richter als Tatsachenfrage überlassen, erklärt die Berufungsbegründung am 18. April 2008.
Das Urteil erörtert zudem bedeutsame Fragen zum Franchise-Recht nach einzelstaatlichem Vertragsrecht sowie dem bundesrechtlichen Petroleum Marketing Practices Act, PMPA, 15 USC §2801, das Franchisenehmer schützt.
