Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:

1. Az.: 08-1172, USA v. Dianne Kennedy: PDF-Datei
2. Az.: 07-3346, Liu v. Atty Gen USA: PDF-Datei
3. Az.: 06-1053, Toll Bros Inc v. Readington: PDF-Datei

CK • Washington.   Das Discovery-Verfahren im US-Prozess erfordert erheblichen Aufwand. Jede Partei darf nahezu alles von der Gegenseite einsehen, und sich auch an Dritte wenden. Wer sich nicht an die komplexen Regeln hält, unterliegt Sanktionen.

So verlor der Intervenient seine Ansprüche und damit den Prozess in United States of America v. $72,100.00 in United States Currency, Az. 08-4085, wie das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks am 3. Februar 2009 bestätige.

Die USA fanden Geld in einem Banksafe und verklagten den Betrag in rem. Ahmad Shayesteh beanspruchte die Summe und erklärte ihre Herkunft, war jedoch nicht bereit, Steuererklärungen und andere Details in der Discovery offenzulegen. Das Geld geht an den Bund. [US-Recht, Discovery, US-Prozess, Beweisverfahren, in rem, Sanktion]

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Jurupa Valley Spectrum, LLC v. National Indemnity Company
2. Litvack v. Lehrer

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

2. United States v. Degenhardt
3. Sieverding v. Colorado Bar Assoc
4. United States v. Dominguez-Rubio
5. Cappelli v. Ortiz
6. Kenyon v. Wyoming Department of Correcti
7. United States v. Rice
8. United States v. Hopkins