Donnerstag, den 09. April 2009
Donnerstag, den 09. April 2009
Keine Klasse gegen Funkfirma
CK • Washington. Verkäufer von T-Mobile-Telefonabonnements stellen keine Klasse dar, die gemeinsam durch einen Kläger vertreten das Funkunternehmen verklagen dürfen, entschied das Bundesberufungsgericht des elften US-Bundesbezirks am 7. März 2009.
In Sachen Henry Vega v. T-Mobile USA, Inc., Az. 07-13864, behauptet der Kläger, die Gesellschaft habe ihre Kommissionsklauseln für Mobilverträge verletzt und sich bei im Voraus bezahlten Abonnements ungerechtfertigt an ihren Verkäufern bereichert, indem sie Kommissionen stornierte, wenn Kunden den Dienst bezahlten, jedoch 90 Tage nicht nutzten.
Das Untergericht hatte die Klasse anerkannt. Das Berufungsgericht hält die Klage für unklar und die Erfordernisse für eine Sammelklage nicht gegeben, wie es ausführlich begründet.
In Sachen Henry Vega v. T-Mobile USA, Inc., Az. 07-13864, behauptet der Kläger, die Gesellschaft habe ihre Kommissionsklauseln für Mobilverträge verletzt und sich bei im Voraus bezahlten Abonnements ungerechtfertigt an ihren Verkäufern bereichert, indem sie Kommissionen stornierte, wenn Kunden den Dienst bezahlten, jedoch 90 Tage nicht nutzten.
Das Untergericht hatte die Klasse anerkannt. Das Berufungsgericht hält die Klage für unklar und die Erfordernisse für eine Sammelklage nicht gegeben, wie es ausführlich begründet.
Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: https://anwalt.us
Auf Englisch:
CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, vormals Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-amerikanische Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.
2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.
Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, vormals Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-amerikanische Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.
2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.
Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.
