• • Wirkung des Siegels auf dem Vertrag • • Der Presse bei Hinrichtung den Rücken gestärkt • • Bei Vertragstreue keine Produkthaftung • • Makler gaben Webdienst Immobilienbilder: Haftung • • Kein Plagiat: Auf eigene Kosten Prozess gewonnen • • Konservativer Stimmenverlust online: Kartell? • • Sinnlose Sammelklage um Musik-App gut abgewehrt • • Lizenz ohne definierten Verkauf: Was wird verletzt? • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 13. Sept. 2011

Ein Hauch von Persönlichkeitsrecht  

.   Um das Persönlichkeitsrecht ist es in den USA nicht gut bestellt. Wer seinen Schutz im Sinne des Rechts auf Privacy und im Verhältnis zum Staat entdecken will, tut gut an der Entscheidungsbegründung im Fall American Civil Liberties Union v. United States Department of Justice, Az. 10-5159.

Sachlich geht es um die durchsuchungsbefehlslose Verwertung von Telefonverbindungsdaten in Strafverfolgungen und den Antrag der Klägerin auf Herausgabe der Akten nach dem Freedom of Information Act, die das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 6. September 2011 ausführlich erörtert.


Dienstag, den 13. Sept. 2011

Anpfiff Deutschland - Italien  


.   Im Internationalen Gerichtshof in den Haag begann am 12. September 2011 der Immunitätsprozess zwischen Deutschland und Italien. Die Richter mit den kleidsamen Roben gestatten die Live-Übertragung der Verhandlung bis zum 16. September. Täglich sind die Verfahren als Video verfügbar.

Dem Rechtsstreit schloss sich auch Griechenland an. Das Verfahren kann Bedeutung über die Parteien hinaus entfalten und sich auch auf das Immunitätsrecht der USA auswirken.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.