• • US-Gerichte nicht beim Unfall im Ausland anrufen • • Wirkung des Siegels auf dem Vertrag • • Der Presse bei Hinrichtung den Rücken gestärkt • • Bei Vertragstreue keine Produkthaftung • • Makler gaben Webdienst Immobilienbilder: Haftung • • Kein Plagiat: Auf eigene Kosten Prozess gewonnen • • Konservativer Stimmenverlust online: Kartell? • • Sinnlose Sammelklage um Musik-App gut abgewehrt • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 14. Okt. 2012

Geheimnisvoller Unfall ohne Beweise  

.   Im amerikanischen Prozess legt jede Seite ihre Unterlagen der Gegenseite vor. Die Pflicht, Beweise für das Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, zu schützen, beginnt mit der Kenntnis vom Ersatzanspruch. Meist verfügt der Anwalt jeder Seite einen Litigation Hold zu diesem Schutz.

Im Fall Mahaffey v. Mariott International Inc. gingen die Beweise der Beklagten unter einer Feuerlöschbrause zugrunde, und das Gericht soll laut Kägerantrag Beweisvermutungen zuungunsten der Beklagten verhängen. Die Vernichtung von Hotelvideos und eines Forderungsschreibens sollen nämlich den behaupteten Hotelunfall unbeweisbar machen. Das Hotel weiß nicht einmal, dass ein Unfall geschah, sein Personal zu Hilfe eilte oder eine anwaltliche Forderung einging.

Das unterste Bundesgericht der Hauptstadt Washington, DC, erörtert in seiner Begründung vom 11. Oktober 2012 auf 12 Seiten lesenswert die Implikationen des Verlusts für das in Deutschland oft als Pretrial Discovery bezeichnete Verfahren und beschließt, dass mangels eines besonderen Verschuldens der Beklagten Sanktionen nicht angezeigt sind.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.