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Sonntag, den 15. Dez. 2013

Vertragsaufhebung: Jede Pflicht  

.   Einen Lagervertrag hoben die Vertragsparteien mit den Worten TTE will no longer have any obligations under Section 9.1A of the Agreement auf und stritten sich dann im Fall APL Logistics Americas, Ltd. v. TTE Technology, Inc. um den Begriff any. Alle Vertragspflichten außer besonders geregelten sollten erlöschen, meinte die Beklagte, und die Klägerin verlangt $1,2 Mio an Lagermanagementgebühren. Am 13. Dezember 2013 erklärte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in New Orleans zunächst die Vertragsaufhebungsklausel für so eindeutig, dass strittige Tatsachenfragen nicht den Geschworenen vorzulegen sind. Es durfte deshalb selbst entscheiden und erörterte auf zehn gut lesbaren Seiten die Vertragsauslegungsregeln.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.