Nach verziehener Verbotsverletzung klagen?
CK • Washington. Mietverträge sind in den USA keine Verträge nach Contract Law, sondern sachenrechtliche Leases nach Property Law.Eine vom Vermieter verziehene Verletzung der Lease-Bestimmungen kann weiterhin zur Klage berechtigen, stellte - jedoch unter Heranziehung des Contract Law - im Fall Dave & Buster's, Inc. v. White Flint Mall, LLLP das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond am 12. Juni 2015 fest. Es ging um die Unterlassung des Lessee, in einem bestimmten Umkreis kein Geschäft unter demselben Namen zu betreiben. Gegen das Verbot verstieß der Mieter, in dem er 50 km weiter einen neuen Betrieb öffnete.
Der Lessor vergab ihm schriftlich diesen Verstoß, behielt sich jedoch die Geltendmachung seiner Lease-Ansprüche vor. Lange nach der Verjährung des Verletzungsanspruchs kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, und dann kündigte der Vermieter wegen der Verletzung des Verbots nach den Bestimmungen der Lease. Der Lessee wehrte sich: Auf Waiver durch Vergebung und Verjährung lauten seine Einreden.
Der United States Court of Appeals for the Fourth Circuit gab sich große Mühe, die Komponenten aus Property Law für Leases, aus Contract Law für Waivers, aus Common Law für die Verjährung nach dem Statute of Limitations sowie aus Equity-Recht für die verwirkungsgleichen Laches zu erklären. Seine lesenswerte Begründung macht die Verwerfung der Einreden nachvollziehbar. Letztlich ist ausschlaggebend, dass die Fortdauer der Verletzung des Lease-Verbots von Konkurrenzbetrieben laufend den Schaden mehrt, der durch die Verbotsklausel verhindert werden sollte.
Der Lessor vergab ihm schriftlich diesen Verstoß, behielt sich jedoch die Geltendmachung seiner Lease-Ansprüche vor. Lange nach der Verjährung des Verletzungsanspruchs kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, und dann kündigte der Vermieter wegen der Verletzung des Verbots nach den Bestimmungen der Lease. Der Lessee wehrte sich: Auf Waiver durch Vergebung und Verjährung lauten seine Einreden.
Der United States Court of Appeals for the Fourth Circuit gab sich große Mühe, die Komponenten aus Property Law für Leases, aus Contract Law für Waivers, aus Common Law für die Verjährung nach dem Statute of Limitations sowie aus Equity-Recht für die verwirkungsgleichen Laches zu erklären. Seine lesenswerte Begründung macht die Verwerfung der Einreden nachvollziehbar. Letztlich ist ausschlaggebend, dass die Fortdauer der Verletzung des Lease-Verbots von Konkurrenzbetrieben laufend den Schaden mehrt, der durch die Verbotsklausel verhindert werden sollte.
