Dank Zustellungsdefekt verlängerte Verjährung
CK • Washington. Gesellschaften benötigen einen Zustellungsbevollmächtigten, den Registered Agent, der Klagen annimmt. In Barner v. Thompson/Center Arms Co. Inc. erfolgte die Zustellung kurz vor Ablauf der Verjährung an einen R.A., der die vollzogene Zustellung bestätigte, doch war er nicht der R.A. der beklagten Waffenhersteller, die daraufhin erfolgreich die Abweisung der Klage anstrebten. Am 4. August 2015 erhielten die Kläger eine Fristverlängerung von einem Jahr zugebilligt.
Die Moral der Geschichte ist einfach: Manche Staaten gewähren eine Fristverlängerung und erneute Zustellung, an die man nach einem Fehler denken sollte. Die Fakten sind komplizierter als die Moral, doch interessant. Nachdem die Kläger vom Fehler erfuhren, stellten sie schnellstmöglich - und wie sich nun erwies - heilend zu.
Die beiden beklagten Unternehmen, eine Corporation und eine LLC, verschmolzen kurz vor dem ersten Zustellungsversuch in einem Merger. Deshalb musste das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta auch das Recht des Gesellschaftsgründungsstaates New Hampshire prüfen. Da dieses bei einer Verschmelzung den Untergang eines Unternehmens bestimmt, konnte die heilende Zustellung ihre Wirkung nur für die überlebende Firma entfalten.
Die Entscheidung des United States Court of the Eleventh Circuit löst auch das Rätsel des Zusammenspiels von Bundes- und einzelstaatlichen Gerichten. Der Prozess begann im Einzelstaat. Die Beklagten ließen ihn ans Bundesgericht verweisen. Das Bundesgericht hatte sich trotz seiner eigenen Zustellungsordnung an der Ordnung des Staates zu orientieren, welches die Heilung in der Sonderfrist ermöglicht, entschied die Revision.
Die Moral der Geschichte ist einfach: Manche Staaten gewähren eine Fristverlängerung und erneute Zustellung, an die man nach einem Fehler denken sollte. Die Fakten sind komplizierter als die Moral, doch interessant. Nachdem die Kläger vom Fehler erfuhren, stellten sie schnellstmöglich - und wie sich nun erwies - heilend zu.
Die beiden beklagten Unternehmen, eine Corporation und eine LLC, verschmolzen kurz vor dem ersten Zustellungsversuch in einem Merger. Deshalb musste das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta auch das Recht des Gesellschaftsgründungsstaates New Hampshire prüfen. Da dieses bei einer Verschmelzung den Untergang eines Unternehmens bestimmt, konnte die heilende Zustellung ihre Wirkung nur für die überlebende Firma entfalten.
Die Entscheidung des United States Court of the Eleventh Circuit löst auch das Rätsel des Zusammenspiels von Bundes- und einzelstaatlichen Gerichten. Der Prozess begann im Einzelstaat. Die Beklagten ließen ihn ans Bundesgericht verweisen. Das Bundesgericht hatte sich trotz seiner eigenen Zustellungsordnung an der Ordnung des Staates zu orientieren, welches die Heilung in der Sonderfrist ermöglicht, entschied die Revision.