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Mittwoch, den 25. Nov. 2015

Polizei nimmt Holzfäller fest, wird verklagt  

.   Vertraglich darf ein Holzfäller einen Wald abholzen, doch fiel viel Regen, und der Eigentümer verbot ihm schriftlich den Zutritt. Der Holz­fäller meinte, nur ein Gerichtsverbot könne ihn hindern. Der Eigentümer rief die Polizei, die den Fäller nach Rücksprache mit dem Staatsanwalt festnahm. Der Holzfäller verklagte die Polizei in Zimmermann v. Doran auf Schadensersatz wegen Verletzung seiner Bürgerrechte.

Am 24. November 2015 prüfte das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago die Rechte, die sich aus dem Vertrag als Landbesitzrecht ableiten, ebenso wie die Staatsimmunität der Polizei. Die Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft kann keine absolute Immunität garantieren. Dann könnte sich die Polizei nämlich immer vor einer Haftung schützen.

Vielmehr gelte eine bedingte Immunität, qualified Immunity, die den guten Glauben an eine rechtmäßige Ausübung der Staatsgewalt voraussetze. Diese lag hier nach den lesenswerten Ausführungen des Gerichts vor.


Mittwoch, den 25. Nov. 2015

Daumen an Leiter verloren, durch Zeh ersetzt - Produkthaftung?  

Gefahr von Werbeaussagen mit Sicherheitsversprechen
.   Beim Leiterfall quetschte sich der Kläger im Sturm den Daumen ab. Diesen ersetzte ein Arzt durch einen ampu­tierten Zeh. Ob der Zeh­verlust als sekun­därer Schaden von der Produkt­haftung gedeckt ist, klärte am 20. November 2015 in Green v. Wing Enterprises Inc. das Bundesgericht für Maryland wie folgt:
In Maryland, a plaintiff must satisfy the following five elements to establish a negligent misrepresentation claim:
(1) the defendant, owing a duty of care to the plaintiff, negligently asserts a false statement;
(2) the defendant intends that his statement will be acted upon by the plaintiff;
(3) the defendant has knowledge that the plaintiff will probably rely on the statement, which, if erroneous, will cause loss or injury;
(4) the plaintiff, justifiably, takes action in reliance on the statement; and
(5) the plaintiff suffers damage proximately caused by the defendant's negligence.
Das beklagte TV-Werbeunternehmen wandte ein, dass Aussagen über die Sicher­heit der Leiter lediglich übliche Über­treibungen darstellten und keine Sicherheit garantieren. Das Gericht legte ausführlich dar, dass sein Verweis auf Sicherheits­standards neben anderen Werbe­aussagen einen messbaren Sicherheitsgrad ver­sprach, der nun den Geschworenen zur Beweis­würdigung und Subsumtion vor­zulegen ist. Zudem erörterte es lesens­wert weitere Anspruchs­grundlagen, die bei Produkt­haftungs­klagen behauptet werden.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.