CK • Washington.   In das amerikanische Verwaltungs­prozessrecht des Bun­des führt der Streit Sig Sauer Inc. v. BATF zwi­schen einem Waffen­her­stel­ler, der einen Schall­dämp­fer­bau­satz als kom­bi­nierte Schall­dämp­fer-Rück­stoß­bremse dekla­riert hatte und dem stren­geren Recht für Schall­dämpfer ent­kom­men wollte, und dem Bundes­auf­sichts­amt für Alkohol, Tabak, Waffen und Explo­sions­stoffe, ein. Nach dem Ver­waltungs­ver­fahren, in dem das Amt nach dem National Firearms Act trotz der be­ab­sich­tig­ten Neben­wirkung als Rück­stoß­bremse den Bau­satz als Schall­dämp­fer ein­ord­nete, folgte ein Pro­zess vor dem ordent­lichen Gericht, das das Amt bestätigte.

Am 21. Juli 2016 entschied auch das Bundes­beru­fungs­gericht des ers­ten Be­zirks der USA in Boston gegen den Her­stel­ler. Der Be­ur­tei­lung der Tat­sachen durch das Amt misst es hohen Wert wegen seines Sach­verstan­des zu. Die ob­jek­ti­ven Merk­male des Bau­satzes sprechen für einen Schall­dämpfer. Die be­ab­sich­tigte Eig­nung als Rück­stoß­bremse, die auch als Präzisionskiller be­zeich­net wird, ist irre­levant, weil ihre Kombo­kon­struk­tion die heißen Gase auf den Schützen len­ken würde. Der sub­jek­tive Wunsch des Her­stellers, den Bau­satz für die kombi­nier­ten Zwecke zu ver­trei­ben, beur­teilt das Gericht, lai­en­haft formu­liert, als Umge­hungs­versuch.

Auch wenn die Einordnung als Schall­dämp­fer nach 18 USC §921 diese Eig­nung als ein­zigen Zweck vorschreibt, darf die ledig­lich beab­sich­tigte Ver­wen­dung auch als Rück­stoß­bremse die gesetzliche Rege­lung nicht aus­höhlen: Any part intended only for use in … assembling or fabricating a firearm silencer or firearm muffler[,] 18 USC §921(a)(24); 26 USC §5845(a)(7). Dann könn­te jeder Her­stel­ler allein mit einer zwei­ten Ein­satz­empfeh­lung dem Ge­setz und seinem Zweck aus­weichen.

CK • Washington.   Das Weiße Haus verkündete am 21. Juni 2916 selbst die neu­en Drohnen­regeln unter dem Titel Growing the Economy through Innovation: New Rules for the Commercial and Scientific Use of Drones, weil sie für die Volks­wirt­schaft so bedeutsam sind. Ihre Aus­arbei­tung erfolgte vom Bundes­luft­fahr­amt, der Federal Aviation Administration in Washington, DC: Operation and Certification of Small Unmanned Aircraft Systems.

Die 624 Seiten der Verordnung gelten für kleine Drohnen und schaffen ein­heit­li­che Regeln für die ge­sam­ten USA. Normaler­weise sind die Einzel­staaten für die Regu­lierung ver­ant­wort­lich, aber hier wird die üb­liche Zer­split­terung über die Rege­lungs­be­fug­nis für den national Airspace mit seiner Bun­des­zu­stän­dig­keit ver­hin­dert. Die Ver­ord­nung gilt für gewerb­lich wie privat genutzte Drohnen. Be­mer­kens­wert ist, dass die maxi­male Flug­höhe von 400 Fuß über­schrit­ten wer­den darf, wenn beson­dere Gründe vor­liegen, bei­spiels­weise bei Inspek­tions­flü­gen über Gebäuden und Strom­lei­tungen.

Erste Kommentierungen sehen die ausführliche Ver­ord­nung, für die es auch ein kurzes Fact Sheet gibt, als positiv an. Positiv ist auch die parallel dazu erlas­se­ne Ini­tia­tive zur Siche­rung der Privat­sphäre vor Droh­nen­miss­brauch. Sie wur­de vom Weißen Haus und einem Kon­sortium von Minis­teri­en initiiert und be­ruht auf dem Presidential Memorandum: Promoting Economic Competitiveness While Safeguarding Privacy, Civil Rights, and Civil Liberties in Domestic Use of Unmanned Aircraft Systems vom 15. Februar 2015.