Späte Schiedsklage nach Teilprozess: Hemmung?
CK • Washington. Ein Shoppingcentermietvertrag verwies die Parteien bei Mietunterzahlung auf den Schiedsweg, doch die Mieterin behauptete einen Überzahlungsanspruch wegen Mietminderung und klagte vor dem ordentlichen Gericht. Nach einer Widerklage des Vermieters wegen Rückständen verband das Gericht beide Ansprüche und sah sie gemeinsam als von der Schiedsklausel erfasst an. Als die Mieterin die Schiedsklage einlegte, beantragte der Vermieter die Abweisung wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung.
Das Schiedsgericht sprach der Mieterin die Rückzahlung von $1,8 Mio. zu, nachdem es die Hemmungswirkung des Prozesses sowie die materiellen Fragen prüfte. Am 24. Oktober erließ das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia eine kurze, doch lesenswerte Entscheidung. Eine revisible Missachtung des anwendbaren Rechts durch die Hemmungsbeurteilung liege nicht vor. Ob nach der Supreme Court- Rechtsprechung ein manifest Disregard of the Law überhaupt als Grund für die Aufhebung des Schiedsspruchs relevant sei, entschied es in Ross Dress For Less Inc. v. VIWY LP, Fn. 1, bewusst nicht.
Das Schiedsgericht sprach der Mieterin die Rückzahlung von $1,8 Mio. zu, nachdem es die Hemmungswirkung des Prozesses sowie die materiellen Fragen prüfte. Am 24. Oktober erließ das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia eine kurze, doch lesenswerte Entscheidung. Eine revisible Missachtung des anwendbaren Rechts durch die Hemmungsbeurteilung liege nicht vor. Ob nach der Supreme Court- Rechtsprechung ein manifest Disregard of the Law überhaupt als Grund für die Aufhebung des Schiedsspruchs relevant sei, entschied es in Ross Dress For Less Inc. v. VIWY LP, Fn. 1, bewusst nicht.
